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Zweitwohnsitze & Chaletdörfer

Kommt Abgabe für leer stehende Wohnungen?

ÖVP mit Kurswechsel

Wohnungen, SB APA/HERBERT NEUBAUER
Für leer stehende Wohnung sollen in Salzburg künftig Abgeben bezahlt werden. 

Neben dem am Mittwoch im Landtag beschlossenen neuen Nächtigungsabgabengesetz wird die Salzburger Landesregierung nun offenbar auch an einer zweiten Front tätig. Wie die lokalen Medien heute berichteten, hat nach den heftigen Diskussionen um Zweitwohnsitze und Chaletdörfer im Bundesland nun auch die ÖVP ihren bisherigen Kurs geändert und ein Maßnahmenbündel angekündigt.

Darunter fällt auch eine Leerstandsabgabe zur Eindämmung der Spekulation - eine langjährige Forderung des grünen Koalitionspartners oder der SPÖ im Land.

In der Vergangenheit hatte sich die Volkspartei gegen eine solche gewehrt. "Wir haben erheblichen Wohnraum, der nicht genutzt wird. Und der muss ersetzt werden durch neu gebaute Einheiten. Das ist mit Flächenverbrauch und mit Preissteigerung verbunden", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) jetzt in den "Salzburger Nachrichten".

4.000 Wohnungen in der Stadt Salzburg leer

Alleine in der Landeshauptstadt sollen mittlerweile mehr als 4.000 Wohnungen leer stehen, andere Schätzungen gehen von bis zu 10.000 Wohnungen aus. Haslauer sagte, er könne sich als Gegenstrategie etwa einen Betrag von 30 oder 40 Euro im Monat als Leerstandsabgabe vorstellen. Das könnte für die Eigentümer eine Vermietung oder einen Verkauf attraktiver machen. 

Rückwidmung wird geprüft

Eine klare Ansage gab es auch hinsichtlich einer zweiten Thematik: "Wir wollen keine zusätzlichen Zweitwohnsitze, auch keine neuen Zweitwohnsitzgebiete. Wir wollen Zweitwohnsitz zurückdrängen", so Haslauer.So soll etwa geprüft werden, ob eine Rückwidmung von unbebauten, teilweise seit Jahrzehnten gewidmeten Zweitwohnsitzgebieten - im Bundesland eine Fläche von in Summe 25 Hektar - ermöglicht oder erleichtert werden kann. Angedacht ist auch eine Rechtsberatung für Gemeinden, die gegen illegale Zweitwohnsitze vorgehen wollen. Zudem soll bei neuen Hotelbauten die Zahl der Zimmer reduziert werden, ab der ein Haus als Beherbergungsgroßbetrieb gilt. Dann gelten nämlich strengere Regelungen. So könnte die Grenze von derzeit 120 auf 80 oder 100 Zimmer korrigiert werden

Illegalen Wohnsitz bis Jahresende legalisieren

Was schon umgesetzt wurde: Noch bis Jahresende können Eigentümer einen illegalen, also einen nicht in einem gewidmeten Zweitwohnsitzgebiet errichteten Zweitwohnsitz legalisieren lassen. Ab dann können Gemeinden tätig werden und ein Strafverfahren bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft einleiten. Einen Riegel will das Land auch Appartementhotels vorschieben. Sie sollen nur mehr auf eigens gekennzeichneten Flächen im Flächenwidmungsplan errichtet werden können. Damit soll verhindert werden, dass zunächst ein Hotel betrieben wird, aus diesem aber über die Jahre versteckte Zweitwohnsitze werden.

Die Vorschläge der ÖVP sorgten am Mittwoch für Zustimmung der Grünen und für Genugtuung bei der SPÖ, der größten Oppositionspartei im Landtag. Wie Landesparteichef Walter Steidl mitteilte, gebe die ÖVP-Regierung damit quasi allen SPÖ-Forderungen nach, welche die Partei erst vor wenigen Tagen präsentiert habe. Er fordere nun, dass die angekündigten Maßnahmen auch umgesetzt werden.

(Quelle: APA)

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