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Abschiebestopp als "Freifahrtschein" nach Deutschland

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert europäische Lösung Salzburg24
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert europäische Lösung

Der deutsche Abschiebestopp für Syrien-Flüchtlinge in EU-Ersteinreiseländer ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als "Freifahrtschein" verstanden worden. Die Ankündigung, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr nach der Dublin-Verordnung zurückgeführt werden, sei zwar gut gemeint gewesen, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

"Sie hat aber dazu geführt, dass eine große Zahl von Flüchtlingen aus Ungarn sie als Freifahrtschein verstanden hat", betonte Herrmann. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte vergangene Woche bestätigt, dass Deutschland nicht mehr die Möglichkeit nutze, syrische Asylbewerber in das EU-Land zurückzuschicken, in das sie auf ihrer Flucht als erstes eingereist waren.

"Europäische Lösungen" gefordert

Ungarn, das am Montag Flüchtlinge zeitweise unkontrolliert Richtung Österreich und Deutschland hatte weiterreisen lassen, müsse geholfen werden, forderte Herrmann. Es müsse verhindert werden, dass die Ausreisewelle aus Ungarn nach Deutschland weitergehe. "Wir brauchen europäische Lösungen mit zentralen Aufnahmeeinrichtungen in Südeuropa und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa", forderte der Politiker. Um die extrem belastete Polizei im Freistaat zu unterstützen, habe ihm Innenminister Thomas de Maiziere zugesagt, "dass die Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof kurzfristig verstärkt wird."

(APA)

(Quelle: S24)

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