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Absetzung der katalanischen Regionalregierung amtlich

Spaniens Premier Rajoy griff durch APA (AFP)
Spaniens Premier Rajoy griff durch

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt abgesetzt.

Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.

Neuwahlen in Katalonien beschlossen

Der Ministerrat in Madrid hatte darüber hinaus am Freitagabend auch die Auflösung des Parlaments in Barcelona und Neuwahlen am 21. Dezember beschlossen, wie Ministerpräsident Mariano Rajoy mitteilte. Kurz vorher hatte das Regionalparlament in Barcelona für die Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt.

Rajoy: "Demokratie wiederherstellen"

Neben dem katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont werden unter anderem Vize Oriol Junqueras, alle Minister und Kataloniens Polizeidirektor Pere Soler den Hut nehmen müssen, wie es hieß. Rajoy sagte: "Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es soweit kommt", betonte der konservative Regierungschef. Für den Einsatz der Zwangsmaßnahmen, die im Rahmen des in Spanien erstmals zur Anwendung gekommenen Verfassungsartikels 155 ergriffen werden, hatte Madrid zuvor grünes Licht vom Senat bekommen.

Illegale Volksabstimmung missachte Demokratie

In der zweiten Parlamentskammer hatte Rajoy zuvor in seiner Rede der Regierung in Barcelona Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vorgeworfen. Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten. Ein Sprecher der Regionalregierung sagte dpa, eine Stellungnahme zu den bekannt gegebenen Maßnahmen werde es frühestens am Samstag geben.

Keinen Zeitplan für Unabhängigkeit

Unmittelbar vor der Abstimmung im Senat hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt - allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung. Viele der Demonstranten waren auch in der Nacht auf Samstag noch auf den Straßen und feierten den Unabhängigkeitsbeschluss weiter. Die Bekanntgabe der Zwangsmaßnahmen wurde dabei kaum zur Kenntnis genommen.

Gewaltsame Proteste in Katalonien gegen Unabhängigkeit

Bei einer Demonstration von ultrarechten antiseparatistischen Gruppen gegen den Unabhängigkeitsbeschluss beschädigten Teilnehmer - zum Teil vermummt - am späten Freitagabend Glastüren und Fenster des Radiosenders Catalunya Radio. Nach Berichten der Zeitung "El Diario" und anderer Medien wurden auch Passanten attackiert. Zwei Männer seien leicht verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Die linksgerichtete, aber nichtseparatistische Bürgermeisterin Ada Colau beklagte auf Twitter die Ausschreitungen.

Katalonische Unabhängigkeit im Ausland nicht anerkannt

Im Ausland stieß der Unabhängigkeitsresolution der Katalanen unterdessen auf Ablehnung. "Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich", erklärte in Berlin Regierungssprecher Steffen Seibert. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte vor "weiteren Rissen" in der EU. Die USA bekundeten ebenfalls ihre Unterstützung für die Maßnahmen Madrids. Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nannte die einseitige Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments nicht rechtmäßig: "Wichtig ist es jetzt, Ruhe zu bewahren und auf Dialog zu setzen, um die Spannungen wieder abzubauen."

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent.

(APA/dpa)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 14.10.2019 um 05:25 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/absetzung-der-katalanischen-regionalregierung-amtlich-57225940

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