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Ägypten: Mögliche Flüchtlingszentren "gegen das Gesetz"

Kanzler Kurz traf den ägyptischen Staatschef Fattah al-Sisi in Kairo APA/BUNDESKANZLERAMT
Kanzler Kurz traf den ägyptischen Staatschef Fattah al-Sisi in Kairo

Als möglicher Standort für die geplanten Flüchtlingszentren steht Ägypten nicht zur Verfügung. Ägypten beherberge bereits Millionen von Flüchtlingen aus verschiedensten Nationen und biete ihnen einen Lebensraum, ohne sie in Lagern unterzubringen, sagte der ägyptische Präsident, Abdel Fattah al-Sisi, laut der Zeitung "Egypt today" am Montag.

"EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen", sagte Abd al-Aal, Parlamentspräsident Ägyptens, der Zeitung "Welt am Sonntag" in einem Interview im Juli. Die ägyptische Gesetzeslage lasse "ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu".

Der Sprecher des Präsidenten, Bassam Rady, erklärte laut aktuellen Medienberichten außerdem, dass Ägypten politische Lösungen für Krisen in der Region anstrebe, um Stabilität und Sicherheit wieder herstellen zu können. Flüchtlinge, die bereits in Ägypten seien, würden die gleiche Behandlung wie Einheimische erfahren und hätten Zugang zu diversen staatlichen Einrichtungen.

Weiters wurde der Grenzschutz in den letzten Jahren intensiviert, woraus resultiere, dass seit 2016 "kein einziger illegaler Grenzübertritt über das Mittelmeer" registriert wurde, so al-Sisi laut "Egypt today".

Das Treffen von al-Sisi mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in Kairo fand zur Vorbereitung des EU-Gipfels in Salzburg statt. Dabei wurde ein EU-Ägypten-Gipfel für Anfang 2019 vereinbart. Beim Gipfel werde es um Sicherheit, Kampf gegen den Terror und um Migration gehen, erklärte Kurz vor österreichischen Journalisten am Sonntagabend in Berlin. Al-Sisi habe darauf hingewiesen, dass Ägypten 100 Millionen Einwohner und fünf Millionen Flüchtlinge habe, also "sehr viel tut", sagte Kurz und gab sich zuversichtlich: "Seit zwei Jahren fährt kein einziges Schiff (der Schlepper, Anm.) von Ägypten weg. Es ist also schaffbar."

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) weist jedoch in einem Bericht von August 2018 darauf hin, dass Ägypten nach wie vor ein Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa sei. Momentan sind laut UNHCR Ägypten 233.045 Flüchtlinge und Asylwerber aus 58 Nationen registriert.

(APA)

Aufgerufen am 15.12.2018 um 05:02 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/aegypten-moegliche-fluechtlingszentren-gegen-das-gesetz-60216178

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