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AI kritisiert hohe Zahl von Todesurteilen in Saudi-Arabien

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die häufige Anwendung der Todesstrafe in Saudi-Arabien scharf kritisiert. Mit mindestens 2.208 hingerichteten Menschen seit Jänner 1985 gehöre das arabische Land zu den Staaten mit den meisten vollstreckten Todesurteilen, nur in China und dem Iran würden mehr Menschen hingerichtet, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Das Ausmaß, in dem die Todesstrafe in Saudi-Arabien angewandt werde, sei "ein erheblicher Grund zur Sorge", lautet ein Fazit des Berichts mit dem Titel "Töten im Namen der Gerechtigkeit: Die Todesstrafe in Saudi-Arabien". Den Angaben zufolge stieg in den vergangenen Jahren die Zahl der vollstreckten Todesurteile kontinuierlich an. Im ganzen Jahr 2014 seien 90 Menschen hingerichtet worden, von Jänner bis Juni 2015 waren es indes schon 102. Zunehmend würden Menschen wegen Delikten verurteilt, die den internationalen Standard des "sehr schweren Verbrechens" nicht erfüllten. Menschen würden nach dem Gesetz der Scharia wegen Fremdgehens, Raubüberfalls, Vergewaltigung, Zauberei oder Abfalls vom Glauben zum Tod verurteilt.

Immer häufiger werden Drogenvergehen mit dem Tod geahndet: Betrug der Anteil von Exekutionen wegen solcher Delikte 2010 noch vier Prozent, lag er 2014 und in der ersten Jahreshälfte 2015 schon bei 47 Prozent. Fast die Hälfte aller Hinrichtungen erfolge also wegen "nicht kapitaler Verbrechen", kritisierte Amnesty. Geständnisse würden oft unter Folter oder Misshandlungen erpresst, vor Gericht aber dennoch als gültiger Beweis gewertet.

Die Beobachter der Menschenrechtsorganisation, deren Recherchen in Saudi-Arabien dem Bericht zufolge von den Behörden regelmäßig erschwert wurden, hoben auch hervor, dass fast die Hälfte der seit 1985 zum Tode Verurteilten Ausländer seien. Diese machen aber nur etwas mehr als ein Drittel der Bewohner Saudi-Arabiens aus. Die Betroffenen sprächen oft kein Arabisch, würden aber dennoch in dieser Sprache verhört. Prozesse fänden oft im Geheimen statt, den Angeklagten werde ein Rechtsbeistand verwehrt.

In grober Verletzung der UNO-Kinderrechtskonvention würden zudem regelmäßig minderjährige Straftäter zum Tod verurteilt, heißt es in dem Bericht. Manchmal würden die Angehörigen über die bevorstehende Exekution nicht einmal informiert, oft werde auch die Leiche eines Hingerichteten nicht der Familie übergeben. Geistig Behinderte würden von der Todesstrafe nicht verschont, auch das sei ein Verstoß gegen internationale Übereinkommen.

"Die saudi-arabischen Justizbehörden verletzen immer wieder die internationalen Standards für einen fairen Prozess und gegen die UNO-Bestimmungen zum Schutz der Rechte der von der Todesstrafe Bedrohten", kritisiert Amnesty weiter in dem Bericht. Die Menschenrechtsorganisation bekräftigte ihre Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe. Viele der in dem Bericht genannten Missstände könne Saudi-Arabien aber schon abstellen, indem es "einfach die Anwendung der eigenen Gesetze und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen sicherstellt".

(Quelle: S24)

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