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Aktion gegen Einwanderungs-Sondersteuer für NGOs in Ungarn

Unter dem Namen "Ejjeli Örseg" (Nachtwache) haben die Leiter der ungarischen Hilfsorganisation Migration Aid am Sonntag eine Partei gegründet, um sich so gegen die umstrittene Einwanderungs-Sondersteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von 25 Prozent zu wehren. Das berichtete das Internetportal "hvg.hu" am Dienstag.

Diese auch international kritisierte Steuer, die die Tätigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen erheblich erschwert, müssen "die Einwanderung unterstützenden Organisationen" laut Gesetz ab September zahlen. Für Parteien und politische Organisationen würde diese Steuer aber nicht gelten, erinnerte Andras Siewert von Migration Aid am Dienstag im Klubradio.

"Es ist unvorstellbar, dass 2018 in einen EU-Land eine Partei gegründet werden muss, damit Zivile aus Humanität bedürftigen, fliehenden Mitmenschen helfen können", hieß es auf der Facebook-Seite der NGO. Der Antrag auf Eintrag der Partei solle noch diese Woche bei Gericht eingereicht werden.

Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz werde den Versuch der "Steuerumgehung" nicht tatenlos hinnehmen, schrieb die regierungsnahe Zeitung "Magyar Idök". Der parlamentarische Justizausschuss solle die Parteigründung von Migration Aid auf die Tagesordnung setzen und bei Bedarf eine Modifizierung der einschlägigen Rechtsregel empfehlen, um eine Parteiengründung von solchen Organisationen zu verbieten, forderte Ausschussvorsitzende Judit Czunyi Bertalan laut dem Blatt.

(APA)

Aufgerufen am 13.12.2018 um 05:02 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/aktion-gegen-einwanderungs-sondersteuer-fuer-ngos-in-ungarn-60280120

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