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Aliyev-Prozess fortgesetzt

Kasachstan fordert Auslieferung von Mussayev Salzburg24
Kasachstan fordert Auslieferung von Mussayev

Mit der Einvernahme kasachischer Beamter ist der Prozess um die Ermordung zweier kasachischer Banker am Dienstag am Wiener Straflandesgericht fortgesetzt worden. Es galt, die Geschehnisse in der Nurbank am Tag des Verschwindens von Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov zu klären. Begonnen wurde der 23. Verhandlungstag mit dem OLG-Beschluss zur erneuten Verhängung der U-Haft gegen die Angeklagten.

In Handschellen wurden Alnur Mussayev, der ehemalige kasachischen Geheimdienstchef, und Vadim Koshlyak, der Sicherheitsberater des früheren kasachischen Botschafters Rakhat Aliyev, in den Gerichtssaal geführt. Mehr als ein Monat nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft hatte das Oberlandesgericht (OLG) in Wien mit der Begründung, es bestehe weiterhin ein dringender Tatverdacht, die Entscheidung des Schwurgerichts am Montag rückgängig gemacht. Unterschiedliche Angaben über die Rechtskraft von Urteilen aus Kasachstan seien kein Grund für die Enthaftung, wie der Vorsitzende Richter Andreas Böhm aus dem Urteil verlas.

Zudem ist laut OLG-Beschluss das Gutachten des Gerichtsmediziners Daniele Risser, in dem festgestellt wurde, dass die Leichen der beiden Banker so konserviert gewesen seien, als ob die Täter erreichen wollten, dass sie gefunden und identifiziert werden, kein ausreichender Grund für eine Enthaftung gewesen. Die "Ungenauigkeiten" der Zeugen seien keine falschen Beweisaussagen gewesen, auch gebe es kein entlastendes Alibi für die beiden Angeklagten.

Somit seien die "belastenden Momente" schwerwiegender als die "entlastenden", heißt es Böhm zufolge in dem Beschluss. Der Richter machte die Verteidigung auf die Möglichkeit der Einreichung einer Beschwerde binnen drei Tagen aufmerksam. Der Verteidiger Mussayevs antwortete: "Wir werden verzichten, was sollen wir machen?"

Auch ist dem OLG zufolge die verspätete Übermittelung der Einzelgesprächsnachweise der kasachischen Staatsanwaltschaft an die Justiz in Österreich, anhand derer der Standort der Verdächtigen zum Tatzeitpunkt festgestellt werden können, kein Enthaftungsgrund. Dazu wurde der damalige oberste Untersuchungsbeamte der Staatsanwaltschaft, Vladimir Grigoriyev, ausführlich befragt.

Seines Wissens nach seien neben den inhaltlichen Auswertungen der Gespräche auch Einzelgesprächsnachweise in dem gesamten Akt, der die Grundlage des Prozesses gegen Aliyev 2008 in Kasachstan war, enthalten, antwortete Grigoriyev nach mehrmaligem Nachfragen aller Seiten. Staatsanwältin Bettina Wallner nahm die Schuld auf sich, sie habe nicht von Anfang an alles angefordert, weil sie nicht wusste wie groß der Akt sein werde. Die Verteidigung behauptete stets, der Grund für die verspätete Übermittelung sei die nachträgliche Manipulation der Daten.

Über weitere Ermittlungen konnte Grigoriyev wenig sagen. So war er zwar bei am Fundort der Leichen, jedoch habe er erst später erfahren, dass die Information über den Fundort von einer "unbekannten Quelle" stammen.

Noch vor der Einvernahme Gregorievs gab die Verteidigung zu Protokoll, dass ein Bruder des Angeklagten Koshlyak, den heutigen Assistenten der Staatsanwaltschaft von Almaty vor dem Gerichtssaal wiedererkannte. Demnach hätte Koshlyak im Rahmen des kasachischen Verfahrens gegen Aliyev auf eigenen Wunsch in Moskau von russischen Beamten verhört werden sollen.

Wie er über die Verteidigung am Dienstag nun ausrichten ließ, sei Grigoriyev bei der Befragung dabei gewesen. Auf die Frage, ob er Koshlyak bei dem Verhör über seine Herkunft informiert hatte, verneinte er. Koshlyak habe über Kasachstan geschimpft, da wollte er ihm seine Identität nicht preisgeben, begründete Grigoriyev.

Am Vormittag des zweiten Verhandlungstages wurden zwei Beamte zu den Geschehnissen am 31. Jänner 2007 in der Nurbank befragt. Laut Anklage sollen dort die beiden Banker von Aliyev und Koshlyak festgehalten und zum Verschwinden von Bankvermögen befragt worden seien. Danach sollen sie in die Residenz Aliyevs verschleppt worden sein, wo sie misshandelt und gemäß der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien am Ende umgebracht worden sein sollen.

Die Ehefrau eines der in Bedrängnis geratenen Banker erstattete noch am 31. Jänner 2007 Anzeige und alarmierte die reguläre Polizei. Wie der Polizei-Chef von Almaty schilderte, wurde er am Abend auf Anweisung des Innenministeriums wegen eines angeblichen Einbruchs der Sondereinheit in die Nurbank bestellt. Dort habe er Aliyev getroffen, der ihn zu den Beamten führte, die seinen Informationen zufolge "Unterlagen und Dokumente stehlen wollten".

Da seines Wissens nach kein Leiter einer Behörde den Auftrag zu diesem Einsatz gegeben hatte, sei ihm die Aktion der Sonderpolizisten von vorhinein illegal erschienen. Den Angeklagten Koshlyak habe er seiner Erinnerung nach in der Nurbank nicht angetroffen, sagte der Polizei-Chef auf Anfrage der Staatsanwaltschaft. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.

(Quelle: S24)

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