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Amtsenthebung

Verfahren gegen Trump eingeleitet

Trump APA/AFP/MANDEL NGAN
Gegen Donald Trump wurde nun ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. (ARCHIVBILD)

Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. In Amerika stehe niemand über dem Gesetz, fügte die Demokratin Pelosi hinzu.

Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am Donnerstag in Washington offiziell den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Dies ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt generell allerdings im US-Senat, wo derzeit Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Pelosi: "Demokratie steht auf dem Spiel"

"Unsere Demokratie steht auf dem Spiel", sagte Pelosi. "Der Präsident lässt uns keine andere Möglichkeit, als zu handeln." Sie bedauere diesen Schritt. Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es notwendig, das Verfahren voranzutreiben. "Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt", sagte die Frontfrau der Demokraten. "Die Handlungen des Präsidenten haben gravierend gegen die Verfassung verstoßen."

Ukraine-Affäre als Auslöser

Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu erreichen. Sie beschuldigen ihn, unter anderem US-Militärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Seit September treiben sie daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten voran.

Amtsenthebung gilt als unwahrscheinlich

Sollte bei einem Votum im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Impeachment Trumps zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

Der Justizausschuss hatte am Mittwoch zunächst eine Anhörung mit Verfassungsrechtlern abgehalten. Drei von den Demokraten eingeladene Rechtsprofessoren warfen Trump dort Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach dagegen und gab dem Präsidenten Rückendeckung.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 20.04.2021 um 01:42 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/amtsenthebungsverfahren-gegen-donald-trump-eingeleitet-80253187

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