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Amtsenthebungsverfahren

Trump muss in zweiter Februarwoche vor Senat

Ex-Präsident vor zweitem Impeachment

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump startet in der zweiten Februarwoche. Dem Immobilien-Milliardär wird Aufwiegelung zum Aufstand vorgeworfen.

Das teilte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag mit. Damit hätten die Klageführer aus dem Repräsentantenhaus und die Verteidiger Trumps genügend Zeit zur Vorbereitung.

Trump-Anhänger waren am 6. Jänner in das Kapitol - dem Sitz des US-Parlaments - eingedrungen und hatten Büros verwüstet. Fünf Menschen starben bei den Übergriffen. Kritiker werfen Trump unter anderem vor, mit einer Rede seine Anhänger angestachelt zu haben.

US-Senat übernimmt Gerichts-Funktion

Verhandelt wird das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat, der die Funktion eines Gerichts einnimmt. Der Terminierung des Verfahrens war ein Kompromiss zwischen den Demokraten und den oppositionellen Republikanern vorausgegangen. Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte die Demokraten um eine Verzögerung des Verfahrens gebeten, der Schumer nachkam. Dies sei ein Gewinn für das Verfahren und die Fairness, sagte ein Sprecher von McConnell.

Trump könnte für politische Ämter gesperrt werden

Der Ausgang des Verfahrens hat erhebliche Bedeutung für die politische Zukunft Trumps, da er sich im Falle einer Verurteilung nicht wieder um das Präsidentenamt bewerben darf. Trump hatte in seiner Abschiedsrede erklärt, er werde "in irgendeiner Form" zurückkehren.

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das hat es in der Geschichte der US-Präsidenten zuvor noch nie gegeben. Gegen Trump hatten die Demokraten bereits Ende 2019 in einer anderen Angelegenheit wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses ein Impeachment auf den Weg gebracht. Der Senat sprach den Republikaner aber im Februar 2020 frei.

(Quelle: APA)

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