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Anklage gegen Julius Meinl wegen Sonderdividende

Julius Meinl V. bekommt Probleme mit der Justiz Salzburg24
Julius Meinl V. bekommt Probleme mit der Justiz

Der Banker Julius Meinl und vier weitere Beschuldigte sollen in Sachen Sonderdividende der Meinl Bank angeklagt werden. Das Justizministerium wird den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien genehmigen - und zwar auf Empfehlung des Weisenrates, war am Freitag im Ministerium zu erfahren. Die Meinl Bank spricht von "absurden Vorwürfen" und kündigt eine Amtshaftungsklage gegen die Republik an.

Neben dem Banker Julius Meinl V. sollen auch die Meinl-Bank-Direktoren Peter Weinzierl und Günter Weiß sowie zwei weitere Beschuldigte angeklagt werden. Die Meinl Bank hatte im Jahr 2009 für das Geschäftsjahr 2008 eine Sonderdividende in Höhe von über 200 Mio. Euro ausgeschüttet. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Wien lautet, dass dadurch die Eigenkapitalbasis bzw. der Haftungsfonds der Bank zu stark geschmälert wurde und die handelnden Manager dadurch Untreue begangen haben. Die Meinl Bank-Verantwortlichen haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie hätten allfällige Anlegeransprüche mit ausreichenden Rückstellungen gesichert.

Die Vorgangsweise in dem Fall: Eigentlich wollte die von Christian Pilnacek geleitete Strafsektion den auf Anklage lautenden Vorhabensbericht nicht genehmigen - womit eine Weisung nötig geworden wäre. Deshalb wurde der im Frühjahr von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingerichtete Weisenrat mit der Sache befasst. Dieser war für die Anklage, also wird sie der Ressortchef genehmigen, hieß es aus dem Ministerium zur APA.

Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien zur Thematik Sonderdividende liegt bereits seit Monaten im Justizministerium. Bei der Causa Meinl handelt es sich um eine "clamorose" Angelegenheit, in der auch die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium befasst werden müssen.

Die Meinl Bank hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Sonderdividende der Bank erneut zurückgewiesen. "Die bekannten Vorwürfe sind völlig absurd, die Bank und deren Organe haben sich im Zusammenhang mit der Ausschüttung der Dividende für 2008 im Rahmen aller Gesetze und Regulierungen bewegt", heißt es in einer Aussendung der Meinl Bank Freitagnachmittag.

Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl will nun juristische Schritte gegen die Behörden ergreifen und kündigt eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich an. Das sei die "einzig angebrachte Maßnahme bei derart absurden juristischen Vorwürfen". An den Details der Klage werde noch gearbeitet.

Die Causa Meinl hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil bekannt geworden war, dass das Justizministerium in einer informellen Besprechung gegen die U-Haft für Meinl-Bank-Direktor Peter Weinzierl war. Der zuständige Staatsanwalt konnte sich mit seinem Haftantrag nicht durchsetzen. Die Grünen haben dies am Freitag noch scharf als "versteckte Weisung" kritisiert.

Die Sonderdividendenproblematik ist Teil der strafrechtlichen Ermittlungen zum Bereich Meinl European Land (MEL). Seit sieben Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien, ob im Zusammenhang mit dem von der Meinl Bank betreuten Fonds sich der Verdacht auf Untreue und Anlegerbetrug erhärtet. Im Zuge der MEL-Ermittlungen war über den Banker Julius Meinl V. am 1. April 2009 die Untersuchungshaft verhängt worden, gegen eine Kaution in Rekordhöhe von 100 Mio. Euro kam er nach zwei Tagen auf freien Fuß. Die Kaution wurde im März 2013 vom Oberlandesgericht Wien von 100 auf 10 Mio. Euro heruntergesetzt. Der dringende Tatverdacht und die Fluchtgefahr von Julius Meinl wurden vom OLG aber bejaht.

Für den Bereich der Sonderdividende hat die Staatsanwaltschaft einen eigenen Vorhabensbericht verfasst. Laut einem Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) soll die Hauptversammlung der Bank 2009 entgegen den ursprünglichen Plänen beschlossen haben, eine Sachdividende mittels Aktien der Fondsgesellschaft Oryx an die niederländische Briefkastenfirma B.V. Belegging-Maatschappij "Far East" auszuschütten. Diese niederländische Gesellschaft ist 99,99 Prozent Eigentümerin der Meinl Bank und wird Julius Meinl V. zugerechnet.

Konkret wird diese Sonderdividende mit 225 Mio. Euro angegeben. Dadurch seien "die Eigenmittel als Haftungsfonds der Meinl Bank wesentlich geschmälert" worden. Die Eigenkapitalquote, die Ende 2008 noch bei 42 Prozent lag, sei deutlich gesunken. Laut Meinl Bank waren auch nach der Ausschüttung noch ausreichend Rücklagen vorhanden, um allfällige Anlegeransprüche zu befriedigen.

(Quelle: S24)

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