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Anwalt: Gusenbauer könnte in USA lange Haft drohen

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer APA
Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) könnten in den USA wegen verbotenem Lobbying bis zu fünf Jahren Haft drohen, wie die "Presse" am Donnerstag berichtet. Dieses ist das Höchststrafmaß der Foreign Agents Registration Act (FARA), die die Registrierung von Personen vorschreibt, die in den USA für ausländische Rechtspersonen "Propaganda" machen.

Das Blatt sprach mit dem Washingtoner Anwalt Thomas Spulak, der darlegte, dass das Gesetz schlagend werden könnte, falls Gusenbauer von dem früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, bezahlt wurde, um für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Rahmen der sogenannten "Hapsburg Group" in den USA Lobbying zu betreiben.

Gusenbauer hätte sich als Agent registrieren müssen

"Das Gesetz ist eindeutig: Wenn er von Manafort bezahlt wurde und ihm bewusst war, dass dieser vom Ausland gesteuert wurde, hätte er sich als Agent registrieren lassen müssen", so der Anwalt gegenüber der Zeitung. Allerdings räumte er ein, dass Gusenbauer auch straffrei ausgehen könnte, wenn er glaubhaft macht, nicht gewusst zu haben, von wem er bezahlt wurde.

Strafmaß bis zu 8.571 Euro oder fünf Jahre Haft

Das Gesetz war im Jahr 1938 ursprünglich zur besseren Kontrolle von deutscher NS-Propaganda in den USA eingeführt worden. Demnach müssen sich "ausländische Agenten" innerhalb von zehn Tagen und noch vor Aufnahme ihrer Lobbyingtätigkeit registrieren lassen und die Informationen an den Staat über ihren Auftrag alle sechs Monate aktualisieren. Außerdem müssen alle von ihnen verbreiteten Materialien den gut sichtbaren Hinweis enthalten, dass diese in ausländischem Auftrag erstellt wurden. Das Gesetz sieht ein Strafmaß von bis zu 10.000 Dollar (8.571,18 Euro) bzw. bis zu fünf Jahren Haft vor, wenn ein "ausländischer Agent" sich nicht an diese Vorschriften hält.

Was Gusenbauer betrifft, so liegt derzeit laut dem US-Gerichtsregister keine öffentliche Anklage gegen ihn vor. Der Ex-Bundeskanzler wiederholte am Donnerstag gegenüber der APA auf Anfrage, er sei dazu von den amerikanischen Behörden bisher nicht kontaktiert worden.

(APA)

Aufgerufen am 13.12.2018 um 07:24 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/anwalt-gusenbauer-koennte-in-usa-lange-haft-drohen-60244780

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