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Anzeige gegen Aufrufer zu Akademikerball-Demo

Der verantwortliche Veranstalter des "Akademikerballes", FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler, hat gegen mehrere antifaschistische Gruppierungen Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Grund sind Blockadeaufrufe gegen den für den 30. Jänner angesetzten Ball - wie etwa jene des Bündnisses "NOWKR", wie Guggenbichler zur APA sagte.

In den Sachverhaltsdarstellungen bittet der Veranstalter die Staatsanwaltschaft zu klären, ob durch die Blockadeaufrufe Straftatbestände erfüllt seien. Der Gemeinderat rechnet auch heuer wieder mit Auseinandersetzungen. "

Das antifaschistische Bündnis NOWKR werde sich durch die vom Akademikerball-Veranstalter eingebrachten Anzeigen "nicht einschüchtern" lassen. Man werde sich "auch in Zukunft rechten Aufmärschen, Vernetzungstreffen und anderen Events entschlossen entgegenstellen", betonte Pressesprecherin Elisabeth Litwak am Sonntag in einer Aussendung.

Davon werde sich das NOWKR-Bündnis weder durch Deligitimierungs- noch Kriminalisierungsversuche abhalten lassen. Der für den 30. Jänner geplante Protest gegen Antiemitismus, Sexismus und Rassismus sei legal, betonte Litwak.

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) appellierte im Vorfeld der Veranstaltung, die früher als Ball des Wiener Burschenschafter-Korporationsrings (WKR) für ähnliche Probleme sorgte, an die zu erwartenden Gegendemonstranten, auf Gewalt zu verzichten. Gleichzeitig betonte er gegenüber der APA, das Recht auf Demonstration sei ein sehr wichtiges. "Ganz wichtig ist, dass man in Österreich demonstrieren kann und darf - aber genauso wichtig ist auch, dass Gewalt bei uns keinen Platz hat."

Guggenbichler kündigte jedenfalls an: "Wir werden uns nichts gefallen lassen. Alle mutmaßliche Straftaten, die wir beobachten, werden wir zur Anzeige bringen." Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit des Demonstrationsrechts, "denn dies sind jene Rechte, die u.a. die Korporierten 1848 erkämpft haben".

Mit dem bisherigen Kartenverkauf für die Neuauflage des von der FPÖ ausgerichteten "Akademikerballes" in der Wiener Hofburg zeigte er sich zufrieden. Es laufe besser als in den Jahren davor; Guggenbichler vermutet dahinter einen "Solidarisierungseffekt aus dem bürgerlichen Bereich" - aufgrund der Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen den letzten Ball.

Zum am Tag nach dem Akademikerball von der Stadt Wien abgehaltenen "Ball der Wissenschaften" im Wiener Rathaus merkte Guggenbichler an, er freue sich, "dass die Wiener Balltradition bereichert wird". Er kritisierte aber, dass die Pressearbeit dieses Balles durch die Gemeinde Wien mit 75.000 Euro gefördert werde.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 08:39 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/anzeige-gegen-aufrufer-zu-akademikerball-demo-46242103

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