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Arbeitszeit: Hartinger-Klein verteidigt Begründungspflicht

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) APA
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Samstag verteidigt, dass Arbeitnehmer eine längere Arbeitszeit künftig nicht begründungslos ablehnen dürfen. Im Ö1-Radio meinte die Ministerin, wenn jemand Kinder abholen müsse oder jemanden zu pflegen habe, "dann hat jeder Arbeitgeber sicher Verständnis dafür". Die SPÖ warnte indes die Regierung davor, über die Arbeitnehmer "drüberzufahren"

Die Sozialdemokraten verlangen zudem neue Verhandlungen. Eine derart weitreichende Maßnahme wie die Arbeitszeitflexibilisierung solle nicht von oben herab gegen die Interessen von Millionen von Beschäftigten beschlossen werden, sondern auf Augenhöhe verhandlet werden, sagte Parteichef Christian Kern am Samstag.

"Vernünftige Lösung erarbeiten"

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil forderte Kern die ÖVP-FPÖ-Regierung auf, die ausgestreckte Hand der Arbeitnehmervertreter zu ergreifen und mit den Sozialpartnern an einer "vernünftigen Lösung" zu arbeiten, anstatt "im Schatten der Fußball-WM" in einer ruckartigen Aktion "einseitige massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen" zu beschließen.

"Ein derartiger Klassenkampf von oben ist nicht hinnehmbar", sagte er. Die Regierung sollte innehalten und darüber nachdenken, ob sie mit einer solchen Politik den Unternehmen etwas Gutes tue, gab Kern zu bedenken. "Diese Umverteilung von unten nach oben wird Österreich schwächen."

Kern: "Bruch sozialpartnerschaftlicher Tradition"

Das Vorgehen der Regierung sei ein "eklatanter Bruch" mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition, "die Österreich groß und stark gemacht hat". Die türkis-blaue Politik des "Drüberfahrens ist ein Zeichen enormer politischer Schwäche und Unreife, vielleicht auch persönlicher Unreife", sagte Kern in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und: Die Behauptung, dass Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber verordneten 12-Stunden-Tag ablehnen können, sei "ein völliger Blödsinn" und zeige, dass manche in der Regierung "keinerlei Erfahrungen in der Arbeitswelt" haben.

Er kündigte an, dass die Sozialdemokratie auf Seite der Arbeitnehmervertreter stehe und für Aufklärung und Bewusstseinsbildung sorgen werde: "Wir werden das nicht tatenlos hinnehmen." Von Streiks wollte er noch nicht sprechen und hoffte auf ein Einlenken der Regierung.

Verschlechterung für Pendler

Kaiser und Doskozil warnten ebenfalls davor, den Weg des "sozialen Friedens" zu verlassen. Doskozil, der im Burgenland mit der FPÖ in einer Koalition sitzt, zeigte sich verwundert darüber, dass die Blauen bei der "der Industrie verpflichteten Klientelpolitik der ÖVP mitmacht". Er machte zudem besonders auf die Nachteile für Pendler aufmerksam, die bis zu fünf Stunden täglich zu und von der Arbeit fahren. Für sie bedeute der 12-Stunden-Tag eine massive Verschlechterung.

Kaiser kritisierte das Vorgehen der Regierung als "bewusstes Auseinanderdividieren und Spaltung der Gesellschaft und des Landes" unter dem Moto "Profit gegen Lebensqualität". Die Regierung fühle sich der Wirtschaft verpflichtet und vergesse auf die Menschen, die Betreuungspflichten haben oder in Freiwilligenorganisationen tätig sind. Die von der Regierung behauptete Freiwilligkeit sei eine "Pseudofreiheit", die kaum jemand einlösen werde können, so Kaider. Das habe auch Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) zugegeben.

Der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer warf der Bundesregierung indes vorsätzliche Falschinformation vor. "Von Freiwilligkeit beim 12 Stunden Tag zu reden, obwohl im eigenen Gesetz schwarz auf weiß steht, dass dieser nicht freiwillig ist, sondern angeordnet wird, ist Zynismus pur", kritisierte er in einer der APA vorliegenden Stellungnahme auch Hartinger-Klein persönlich: "Stehen Sie zu Ihrem Vorschlag, dass der Chef entscheidet, wann 12 Stunden zu arbeiten sind, ändern Sie ihn ab, oder gehen Sie."

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 06.05.2021 um 08:33 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/arbeitszeit-hartinger-klein-verteidigt-begruendungspflicht-58471408

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