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Neue Vorschläge

Die Pläne der EU zur Asyl-Reform

Vorsichtige Zustimmung aus Österreich

Die EU-Kommission hat neue Pläne für die seit Jahren umstrittene Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Sie sehen Asylverfahren an den Außengrenzen, schnellere Abschiebungen und die Ernennung eines "Rückführungskoordinators" vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.

Bei hohen Flüchtlingszahlen sollen alle Mitgliedstaaten zu "Solidarität" mit den Ankunftsländern verpflichtet werden - sei es über die Flüchtlingsaufnahme oder über Hilfe bei Abschiebungen.

Von der Leyen appelliert an Mitgliedsstaaten

Gleichzeitig plant die Kommission mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die Mitgliedstaaten, eine Lösung für die Migrationsfrage zu finden. Es sei nun Zeit für alle, zu handeln und die Aufgabe gemeinsam zu bewältigen, sagte sie. "Es geht nicht um die Frage, ob Mitgliedstaaten mit Solidarität und Beiträgen unterstützen, sondern wie sie unterstützen."

Die Pläne gehen nun an die Mitgliedstaaten und das Europaparlament. Die Kommission forderte beide Seiten angesichts der "Dringlichkeit der Situation vor Ort in mehreren Mitgliedstaaten" auf, sich "bis zum Jahresende" auf die "Grundprinzipien" der Reform zu einigen.

Nehammer fordert "effektiven Grenzschutz"

Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) bezeichneten die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU im Vorfeld des neuen EU-Kommissionsvorschlags als "gescheitert". Der Innenminister erwartet, dass die Leistungen Österreichs - die Aufnahme von fast 120.000 Menschen in den vergangenen fünf Jahren - anerkannt werden. Er forderte einen "effektiven Grenzschutz" an der EU-Außengrenze.

Kritik an Kurz

Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) kritisierte Kurz für dessen Ablehnung einer Verteilung von Flüchtlingen. "Ich würde jetzt allen raten, nicht schon gleich wieder Vetos einzulegen und Blockaden aufzubauen", sagte Roth im Deutschlandfunk. "Man kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen."

Reformen des Asylsystems scheiterten

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.

Die Kommission will nun die bisher geltenden Dublin-Regeln für das europäische Asylrecht abschaffen. Es bleibt aber grundsätzlich bei dem Grundsatz, dass ein Flüchtling seinen Asylantrag in dem Land stellen muss, in dem er zuerst in Europa ankommt.

Mehr Flexibilität innerhalb der EU

Allerdings soll es hier mehr Flexibilität geben, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Wenn Flüchtlinge enge Familienbeziehungen in anderen EU-Länder hätten oder dort schon studiert oder gearbeitet hätten, sollten sie in diese Länder gebracht werden. Für Migranten, die aus Ländern kämen, für die es sehr geringe Asylanerkennungsraten von unter 20 Prozent gebe, solle es beschleunigte Asylverfahren direkt an der Grenze geben.

Aufnahme, wenn Abschiebung nicht gelingt

Außer in Krisensituationen sollen nur Menschen mit einer Chance auf Asyl auf andere EU-Staaten verteilt werden. Länder, die absolut keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können bei Abschiebungen in Heimatländer helfen. Gelingt ihnen das nach acht Monaten nicht, müssen sie die abgelehnten Asylbewerber bei sich unterbringen.

Grund- und Menschenrechte laut Caritas in Gefahr

Aktivisten und Migrationsexperten kritisierten die Pläne der EU-Kommission. "Leider hat die Kommission im Endeffekt dem Druck derjenigen EU-Regierungen nachgegeben, die vor allem die Anzahl der Menschen verringern wollen, denen Europa Schutz gewährt", erklärte die Europa-Chefin der Menschenrechtsorganisation Oxfam, Marissa Ryan, am Mittwoch. Die Hilfsorganisation Caritas sieht Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden in Gefahr.

Ein Solidaritätsmechanismus, der "den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Aufnahme zu vermeiden, indem die Rückkehr von Migranten erleichtert wird" sei "inakzeptabel", erklärte die Europa-Chefin der Caritas, Maria Nyman. Der Fokus auf den Außengrenzschutz und Rückführungen werde zwangsweise zu Lasten von völkerrechtlichen Grundprinzipien des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen gehen.

"Es ist schwer zu begreifen, dass die EU nicht aus ihren jüngsten Fehlern gelernt hat", erklärte Anita Bay Bundegaard, EU-Direktorin von Save the Children.

Der Migrationswissenschaftler am Institut Delors und der Universität von Nantes, Yves Pascouau, bewertete die Kommissionspläne als lediglich "kosmetische" Änderungen. An der "Logik und Philosophie" der bestehenden Asylregeln ändere sich nichts. "Es wird auf Notsituationen, auf die Forderungen von Mitlgliedstaaten reagiert", sagte der Forscher. Aber ein "Grundgerüst" für einen Neuanfang sehe er nicht.

(Quelle: APA)

Resolution aus Salzburg für Moria-Flüchtlinge

Rund um den neuerlich in der EU aufgekommenen Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen und vor der Ankündigung der umstrittenen Asylreform wurde bei der 6. Jahrestagung zur Migrations- und Integrationsforschung, die erstmals an der Universität Salzburg stattfand, eine Resolution für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verabschiedet.

Dass die EU im Gleichschritt handelt, das bleibt wohl eine Wunschvorstellung. Die angekündigte Asylreform könnte die klaffenden Unterschiede bei der Auffassung um die Frage der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung in den Mitgliedsstaaten nochmal deutlicher machen – und bestehende Spannung weiter verschärfen. Heute Nachmittag legte die EU-Kommission neue Reformvorschläge vor, die die Blockade lösen sollen. 

"Ansonsten bleibt die EU handlungsunfähig" 

"Die bislang durchgesickerten Inhalte könnten tatsächlich Bewegung in die Sache bringen”, meint Soziologin Kyoko Shinozaki von der Universität Salzburg im Telefonat mit SALZBURG24. "Die Reformvorschläge stützen sich in erster Linie auf 'sichere' EU-Außengrenzen, schnellere Abschiebungen und die Verteilungsquote. Wenn die ersten zwei Agenden in den Vordergrund gerückt werden, könnten Länder wie Österreich, Ungarn oder Polen tatsächlich mitziehen, ansonsten bleibt die EU weiter handlungsunfähig. " Nur eines scheint sicher zu sein: Einen leichten Weg wird es für keinen der Beteiligten geben. Noch schwieriger werde eine längst fällige grundlegende Reform des Dublin-Abkommens, das die Verantwortung des Gesamtasylverfahrens auf die Erstaufnahmestaaten verschiebt, so Shinozaki.

"Migration war lange Zeit ein randständiges Thema, doch heute hat es in verschiedenen Disziplinen Eingang gefunden. Auf der politischen Ebene wird es aber immer häufiger instrumentalisiert", beobachtet Shinozaki. Migration müsse grundsätzlich im gesamtgesellschaftlichen Kontext verstanden werden und dürfe nicht als gesondertes Thema abgekoppelt von anderen gesellschaftlichen Themen behandelt werden. "Das umfasst neben der Religion auch die Alterung, Sexualität, Erwerbstätigkeit, aber auch Hobbys oder ehrenamtliche Tätigkeiten", fasst die Migrationsforscherin zusammen. Es seien dabei mehrere Perspektiven zu berücksichtigen: "Neben jener der Aufnahmegesellschaft, die bis heute die dominante Position einnimmt, auch die Perspektive der Migrantinnen und Migranten sowie jene aus der Herkunftsgesellschaft und jene der Transitländer."

Erste Uni-Tagung in Salzburg seit Corona

Shinozaki war federführend bei der Durchführung der Jahrestagung zur Migrations- und Integrationsforschung Ende vergangener Woche an der Universität Salzburg, die gemeinsam mit der Kommission für Migrations- und Integrationsforschung, dem Institut für Stadt- und Regionalforschung und der Uni Wien veranstaltet wurde – das war die erste wissenschaftliche Uni-Tagung seit dem Frühjahr (86 Anmeldungen, Anm). "Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus der Wissenschaft und dem praxisorientierten Bildungssektor. Einige haben online teilgenommen", schildert die Soziologin. Ein Thema war die Diskussion rund um Geflüchtete. In einer gemeinsam verabschiedeten Resolution wurde die österreichische Bundesregierung aufgerufen, Minderjährige aus Moria und anderen Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln aufzunehmen. 

Gemeinsam mit den anderen EU-Staaten sei Österreich mitverantwortlich dafür, dass Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern leben. "Die humanitäre Aufnahme in andere europäische Staaten ist nun die einzig mögliche Lösung", heißt es in der Resolution und weiter: "Diese kann nicht mit dem Verweis auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen oder von Rückführungen in die Türkei hinausgeschoben werden." Darum wird an die Bundesregierung appelliert, "ihre Haltung zu überdenken und im Gleichklang mit anderen europäischen Staaten eine angemessene Zahl von Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen." Die Weigerung schade dem Ruf des Landes und untergrabe die europäische Solidarität – das sei eines der zentralen Prinzipien der Europäischen Union, heißt es darin weiter. 

Streit um Flüchtlinge spaltet die EU 

Nach dem Großbrand waren auf Lesbos gut 12.000 Migranten obdachlos geworden. Deutschland hatte sich daraufhin nach und nach bereit erklärt, insgesamt 2.750 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Anschließend hatte es viel Kritik an der fehlenden Bereitschaft der übrigen EU-Staaten gegeben, sich an der Aufnahme zu beteiligen. Die österreichische Bundesregierung will nach eigenen Angaben für rasche Unterstützung vor Ort sorgen, "aber keine neuen Anreize für Schlepper" schaffen. 

Kurz: Flüchtlingsverteilung in EU "gescheitert" 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Flüchtlingsverteilung in der EU als "gescheitert" bezeichnet. "Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren", sagte er am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP – einen Tag, bevor die EU-Kommission in Brüssel ihre neuen Vorschläge für die seit Jahren umstrittene und blockierte Asylreform vorstellen will. 

Suche nach "gesamteuropäischer Lösung" 

Kurz forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einen effektiveren Kampf gegen Schlepper, "aber auch mehr gemeinsame Hilfe vor Ort". Er begrüßte dabei den neuen Anlauf der Kommission in der Migrationsfrage. Das Thema könne nur "gesamteuropäisch gelöst werden". Die Verwendung von Begriffen wie "Solidarität" in der Migrationsdebatte lehnte Kurz aber ab. "Europa sollte aus dem Jahr 2015 gelernt haben. Und einfach gemeinsam illegale Migration bekämpfen", sagte der Kanzler. 

Kritik kam prompt aus Berlin. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat den Bundeskanzler für dessen Ablehnung einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU kritisiert. "Ich würde jetzt allen raten, nicht schon gleich wieder Vetos einzulegen und Blockaden aufzubauen", sagte Roth im Deutschlandfunk. "Man kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen." Er verwies darauf, dass die Kommissionspläne auch vorsehen, Solidarität nicht nur durch die Flüchtlingsaufnahme zu leisten, sondern auch etwa durch Hilfe bei Abschiebungen. 

Zahl der Asylbewerber in EU drastisch gefallen 

Unterdessen teilte die EU-Statistikagentur Eurostat mit, dass die Corona-Krise zu einem deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen in der EU geführt hat. Im zweiten Quartal 2020 sei die Zahl der Erstanträge auf internationalen Schutz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 68 Prozent auf rund 46.500 gefallen. Insgesamt habe es innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres 196.600 Erstanträge auf Asyl gegeben. Die meisten Anträge – fast ein Drittel (14.200) – wurden zwischen April und Juni in Deutschland gestellt. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße liegt das kleine EU-Land Zypern jedoch mit 880 Anträgen auf dem ersten Platz. Die meisten Anträge EU-weit stellten Syrer (7.700). Für Österreich weist Eurostat 1.800 Erstanträge in diesem Zeitraum auf. Alle Zahlen findet ihr HIER im Detail. 

Aufgerufen am 22.10.2020 um 08:17 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/asyl-diese-reform-plant-die-eu-93234586

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