Der Innenminister betonte, mit der deutschen Regierung in sehr gutem Einvernehmen zu sein. Außerdem habe man sich schon darauf vorbereitet, sollte eine größere Zahl von Flüchtlingen nach Österreich zu kommen versuchen.
Kickl über "Dynamik in deutscher Debatte" erfreut
Insgesamt begrüßt Kickl die Diskussionen im Nachbarland sogar: "Ich freue mich, dass Dynamik in die deutsche Debatte gekommen ist." Als Auslöser sieht er dabei die österreichische Asylpolitik: "Das zeigt, dass man auch als kleines Land viel bewegen kann." So würde jene Länder, die sagten, es könne so nicht mehr weitergehen, immer mehr.
Was es brauche, sei, die Menschen dort zu erfassen, wo sie europäischen Boden betreten hätten und dann zurückzuführen. Mit dem Durchwinken müsse Schluss gemacht werden.
Der burgenländische Landesrat und künftige Chef der dortigen SPÖ Hans-Peter Doskozil hatte davor Kickl aufgefordert, sich gegen Deutschland zur Wehr zu setzen, sollte dort die Position der bayerischen Landesregierung Oberhand zu gewinnen. In der "Kleinen Zeitung" sagte der frühere Verteidigungsminister, es dürfe keine einzige Zurückweisung und Zurückschiebung aus Deutschland akzeptiert werden: "Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen." Ein entsprechendes Rückführungsabkommen mit dem Nachbarland müsste dann sistiert werden.
(APA)
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