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Asyl: Länder zögern bei Notquartieren

Verteidigungsminister Klug bot weitere Plätze an Salzburg24
Verteidigungsminister Klug bot weitere Plätze an

Die Suche nach Notquartieren für Flüchtlinge verläuft weiter schleppend. Wie das Innenministerium am Montag bekanntgab, ließen fast alle Länder die aktuelle Deadline, das vergangene Wochenende, ohne Rückmeldung verstreichen (Stand Montag Vormittag). Nur aus Niederösterreich gab es gute Nachrichten. Das Verteidigungsministerium meldete sich hingegen mit einem Angebot für bis zu 1.200 Plätze.

Insgesamt habe man "vier Unterbringungsmöglichkeiten namhaft gemacht, um zu einer Entspannung der Lage beizutragen", teilte das Ressort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) mit. Einmal mehr trägt er Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) etwa die Badener Martinek-Kaserne (NÖ) mit 900 Plätzen an. Diese war allerdings bisher unter anderem am Widerstand in der Region gescheitert, liegt sie doch in unmittelbarer Nähe zum chronisch überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.

Weiter stellt Klug in Aussicht, in der Klosterneuburger Madgeburg-Kaserne (NÖ), die seit einiger Zeit als Flüchtlingsunterkunft dient, zu den bereits bestehenden 150 weitere 100 Plätze schaffen zu können. Die Tilly-Kaserne in Freistadt (OÖ) wird zwar derzeit noch militärisch genutzt (sie soll Klugs Sparplänen zufolge geschlossen werden, Anm.), doch könne ein derzeit leer stehendes Unterkunftsgebäude "von der restlichen Liegenschaft "abgetrennt" und somit ein eigener Zugang geschaffen werden", bietet das Verteidigungsministerium an. Die nötigen Adaptierungen müsste das BMI durchführen, hält er fest.

Und schließlich sieht er in der Salzburger Riedenburg-Kaserne Potenzial für bis zu 100 Plätze. Die Liegenschaft sei zwar bereits verkauft worden, werde aber bis Ende des Jahres noch militärisch genutzt. Das Heer könnte sich in Abstimmung mit dem Käufer binnen einer Woche zurückziehen. Die weitere Adaptierung sowie Nutzungsdauer als Asyl-Quartier müsste das BMI dann mit dem künftigen Eigentümer abstimmen.

Das Innenministerium ist an den jüngsten Quartierangeboten von Verteidigungsminister Klug "selbstverständlich interessiert", sagte der Ressortsprecher am Montagnachmittag auf APA-Anfrage. "Wir werden das umgehend prüfen." Ausschlaggebend sei, dass "es eine sehr zeitnahe rechtliche und auch technische Umsetzungsmöglichkeit gibt".

Im Klartext also ist bei den Quartiermöglichkeiten in Salzburg, Klosterneuburg, Freistadt und Baden wesentlich, dass sie schnell bezogen werden können. Denn die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel bereiten dem BMI Kopfzerbrechen: Zu diesen Zeiten würden die Ländern "kaum" Flüchtlinge in die Betreuung übernehmen, dennoch aber kämen immer neue Asylwerber dazu. "Wir brauchen sehr rasch Übergangslösungen", so die Devise im Innenressort.

Der aktuelle Stand der Länder-Rückmeldungen ist folgender: Niederösterreich hat sich mit 500 Plätzen gemeldet, Oberösterreich hat bereits am Freitag bei einer Pressekonferenz 500 Plätze in Aussicht gestellt. Vorarlberg hat mitgeteilt, dass es keine Notquartiere schaffe.

Im Innenministerium beharrt man darauf, dass es 2.500 Notplätze braucht und dies auch gemeinsam beschlossen worden sei. Man werde also die Länder "heute, morgen und übermorgen" weiter drängen: "Wir bleiben weiter im Gespräch, solange, bis es Lösungen für die nächsten Wochen gibt." Unmut auf die Länder will das BMI nicht kommunizieren, denn diese hätten ja versprochen, bis Ende Jänner die Unterbringungsquote zu 100 Prozent zu erfüllen. "Zumindest das ist jetzt außer Streit gestellt." Angesichts der steigenden Antragszahlen aber "müssen wir die Menschen eben auch bis dahin versorgen können". "Zeltstädte" seien daher weiter nicht vom Tisch, könnten aber vermieden werden, "wenn alle ihren Anteil leisten", wird versichert.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 11.04.2021 um 04:03 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/asyl-laender-zoegern-bei-notquartieren-46189024

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