Auf die Frage, ob das auch für einen kleinen Ladendiebstahl gilt, wird Sobotka mit der Antwort zitiert: "Da muss es eine Verhältnismäßigkeit geben. Nur: Wenn jemand Asyl begehrt und er hat eine rechtskräftige Verurteilung, dann ist es für mich klar, dass wir das Asylverfahren zu beenden haben."
Grüne gegen neue Sobotka-Pläne
Die Pläne Sobotkas, den Asylstatus im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung abzuerkennen, stoßen bei den Grünen erwartungsgemäß auf Ablehnung. Das Team Stronach freut sich hingegen, dass Sobotka seine Linie übernehme.
Keine Probleme gelöst
Über 25 Jahre Asylverschärfung hätten kein einziges Problem gelöst, meinte die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun in einer Aussendung. "Ständig vom selben, das auch in der Vergangenheit nichts verbessert hat, noch mehr zu beschließen, ist weder vernünftig noch hilfreich." Korun erinnerte auch daran, dass bereits vor zwei Jahren beschlossen worden sei, Kriminellen ihr Asyl abzuerkennen.
Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen, bezeichnete es hingegen als dringend notwendig, die Forderung so schnell wie möglich umzusetzen. Außerdem plädierte er für ein 48-Stunden-Asyl-Schnellverfahren nach Schweizer Vorbild.
(APA)
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