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Asylquartiere: Rotes Kreuz fordert "Zivilcourage"

Der Generalsekretär des Roten Kreuzes Werner Kerschbaum ruft in der Asyl-Quartiersuche zu "politischer Zivilcourage" auf. Die Politik müsse überdies "nachhaltig" an das Thema herangehen, denn die Flüchtlingszahlen aus Syrien würden weiterhin hoch bleiben, mahnt er vor ausschließlich kurzfristigen Maßnahmen. Zelte "halten wir für keine Alternative", allenfalls kämen Wohncontainer in Frage.

"Als eines der reichsten Länder der Welt sollten wir Zeltstädte nicht einmal andenken", so Kerschbaum im APA-Gespräch. Es gebe aber am Markt über 1.000 sogenannte Wohncontainer verfügbar, die man allenfalls kurzfristig einsetzen könnte. Doch auch das will man im Roten Kreuz eigentlich nicht als notwendig betrachten.

Denn "es kann nicht sein, dass drei Viertel aller Gemeinden noch immer keinen einzigen Asylwerber beherbergen", findet der Generalsekretär. "Zehn, elf, zwölf Leute pro Gemeinde, das erscheint machbar." Und Erfahrungen etwa in Deutschland hätten gezeigt, dass dort, wo Flüchtlinge in einer "vernünftigen Proportionalität" zur Bevölkerung untergebracht werden, letztere bzw. die "Zivilgesellschaft" auch "aufgeschlossen" agiere. Aber das "erfordert auch politische Zivilcourage" vor allem der Bürgermeister, betont Kerschbaum.

Ihm bereitet aber auch die "mittelfristige Perspektive", ganz abgesehen von der Unterbringung in den nächsten Wochen, "Gedanken und Sorgen". Denn Österreich - und die gesamte EU - müsse wohl damit rechnen, dass der Trend anhalten werde und weiterhin Flüchtlinge aus Syrien Hilfe suchen. Er hält es für denkbar, dass heuer bis zu 30.000 Anträge einlangen werden, 40.000 bis 50.000 Asylwerber im kommenden Jahr hält er ebenfalls für ein realistisches Szenario.

Das sei "nicht unbewältigbar", habe man doch in den 2000er-Jahren noch höhere Zahlen verzeichnet. Doch müsse man nachhaltig denken: "Haben wir genügend qualifizierte Beamte, die die Asylverfahren abwickeln können?" Auch die Erhöhung des Tagessatzes für die Betreuung von derzeit 19 Euro auf 25 Euro müsse weiter angedacht werden, um ein "Anreizsystem" für Quartiergeber zu schaffen.

Und schließlich sei angesichts der hohen Zahl syrischer Flüchtlinge auch mit einer deutlich höheren Asyl-Anerkennungsquote zu rechnen, gibt Kerschbaum zu bedenken - "wohl gegen 100 Prozent". Für diese dann anerkannten Flüchtlinge brauche es "Ressourcen", um ihnen bei Integration, Arbeitssuche, Wohnraumbeschaffung zu helfen. "Dafür braucht es Leute."

"Mit heute erfüllt die Steiermark die Asylquote zu 100 Prozent, wir haben die Schallmauer durchbrochen", verkündete der LHStv. Siegfried Schrittwieser (SPÖ) am Rande des Landtags am Dienstag in Graz. Seit 1. Juli habe man 1.100 zusätzliche Plätze geschaffen. Schrittwieser erinnerte Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an ihr Versprechen, bei Quotenerfüllung das Heim in Steinhaus/Semmering zu schließen.

Er bedanke sich ausdrücklich bei der Bevölkerung, den vielen Quartiergebern und den Bürgermeistern, die sich nach anfänglichem Zögern solidarisch in den Dienst der Sache gestellt hätten. Er mache aber auch darauf aufmerksam, dass der Strom von Flüchtlingen nicht abreißen werde. "Die Steiermark hat ihre Pflicht erfüllt, nun beginnt die Kür", sagte der für Asyl zuständige LHStv.

Für die 200 Plätze im umstrittenen Heim in Steinhaus brauche es Ersatzquartiere, wandte sich Schrittwieser an die Innenministerin. Das ehemalige Fliegerhorst Nittner am Flughafen Graz könnte rund 100 Plätze bieten - als Verteilquartier des Bundes. Etwa 100 weitere Plätze gelte es in der westlichen Steiermark zu finden. Man habe dem Innenministerium jedenfalls 500 zusätzliche Plätze innerhalb der nächsten drei Wochen in Aussicht gestellt.

Die Steiermark hätte laut dem 15a-Vertrag mit dem Bund bei einem bundesweitem Anteil von 14,33 Prozent derzeit 4.358 Asylsuchende zu betreuen. Mit 4.373 erfülle man die Quote zu 100,33 Prozent, mit zusätzlichen 15 Personen. Nur Niederösterreich und Wien lägen ebenfalls über der 100 Prozent-Marke.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 23.04.2021 um 10:53 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/asylquartiere-rotes-kreuz-fordert-zivilcourage-46192426

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