Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Asylwerber in Kasernen: Wenig Anklang für Strache-Vorschlag

Salzburg24 Salzburg24
Salzburg24

Der Vorschlag von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Asylwerber künftig in Wien in Kasernen unterzubringen, erhält massiv Gegenwind – auch aus der eigenen Partei.

Strache kündigte am Donnerstagabend im Interview mit "Wien heute" an, diskutieren zu wollen, in welchen Kasernen es eine "optimierte Nutzung" gibt und welche Kasernen heute "nicht ausgelastet" sind. Auch eine Ausgangssperre denkt er laut Aussendung des ORF an: "Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, so lange es ein offenes Asylverfahren gibt."

Asylwerber in Kasernen für Kunasek gerade "kein Thema"

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will die Idee seines Parteichefs derzeit aber nicht weiterverfolgen: "Es ist in meinem Ressort im Moment kein Thema", sagte Kunasek am Freitag auf eine entsprechende Journalistenfrage am Rande der Regierungsklausur im steirischen Schloss Seggau.

Noch vor wenigen Jahren ist Strache selbst als Kritiker einer Unterbringung von Schutzsuchenden in Kasernen aufgetreten. 2014 wetterte der FPÖ-Chef nach einem diesbezüglichen Vorschlag der damaligen ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: Die Idee, Kasernen heranzuziehen, wirke sich nachteilig auf deren Verkauf und somit negativ auf das Heer aus, ließ er damals in einer Aussendung wissen.

Kern kategorisch gegen Unterbringung in Kasernen

Der SPÖ-Vorsitzender Christian Kern ist kategorisch dagegen. Den Vorschlag Straches bezeichnete er bei einem Pressegespräch am Freitag in Klagenfurt als weitere Nebelgranate der schwarz-blauen Regierung, an deren Plänen er neuerlich kein gutes Haar ließ.

Kern verwies auf die Deklaration der Menschenrechte im Jahr 1948, Feierlichkeiten aus diesem Anlass solle die Regierung am besten absagen. Es sei klar, dass Privatquartiere für Flüchtlinge billiger und wesentlich förderlicher für die Integration seien als irgendwelche Lager. Er stellte den Strache-Vorschlag auf eine Ebene mit der Diskussion um eine berittene Polizei für Wien und meinte, als nächstes gebe es dann wohl "aufblasbare Seepferdchen im Wörthersee".

Wien hält nichts von Strache-Idee

Auch die Stadt Wien kann der Idee wenig abgewinnen. Sowohl Sozialstadträtin Sandra Frauenberger als auch Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) lehnen den Vorschlag ab. Gleichzeitig wurde auf die hohen Kosten verwiesen, die durch größere Quartiere entstünden - und Kritik am Innenministerium geübt.

"Diese Vorschläge sind einem Vizekanzler nicht würdig", konstatierte Frauenberger. Asylwerber seien Menschen, nicht Gefangene. "Selbstverständlich müssen sie bereits jetzt in regelmäßigem Austausch mit der Stadt stehen. Aber wir setzen auf Integration statt auf Internierung. Wenn jemand die Verfahren beschleunigen kann, dann der Innenminister", so Frauenberger in einer Stellungnahme am Freitag. Tausende würden auf ihre Erstgespräche warten, Entscheide immer noch zu lange dauern.

Zudem sei die Unterbringung in privaten Quartieren deutlich günstiger, wird im Rathaus erneut versichert. Sie würde 280 Euro pro Person und Monat kosten - jene in organisierten Unterkünften hingegen 730 Euro. Verantwortlich für diesen Unterschied sind laut Stadt andere Voraussetzungen für Personal und Infrastruktur sowie umfassendere Vorschriften für größere Gebäude. Auch der Rechnungshof empfehle private Quartiere für Flüchtlinge - aufgrund "eindeutiger Kostenvorteile".

Integrationsstadtrat Czernohorszky zeigte sich in einer Aussendung erbost: "Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, Menschen, die zu uns kommen, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, sondern sie einfach nur wegsperren möchte." Dies offenbare ein "erschreckendes Menschenbild".

Wenn es Kasernen gebe, die ungenutzt seien, "würde dieser Raum in Wien dringend für Wohnraum und Schulen gebraucht", versicherte er in einer Aussendung: "Ich fordere Bundeskanzler Kurz auf, sich sofort von diesen wirren Ideen zu distanzieren und seinen Vizekanzler zurückzupfeifen. Sonst sind alle Sonntagsreden, die er einst als Integrationsminister gehalten hat, endgültig ad absurdum geführt."

 

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 01.03.2021 um 08:52 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/asylwerber-in-kasernen-wenig-anklang-fuer-strache-vorschlag-57657775

Kommentare

Mehr zum Thema