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Atom-Deal im US-Kongress gesichert

Obama kann Widerstand der Republikaner mit Veto brechen Salzburg24
Obama kann Widerstand der Republikaner mit Veto brechen

US-Präsident Barack Obama hat im Kongress genug Stimmen für das Atomabkommen mit dem Iran. Am Mittwoch erklärte die Demokratin Barbara Mikulski als 34. der 100 Senatoren ihre Unterstützung für den umstrittenen Deal. Damit kann Obama eine mögliche Blockade durch das Parlament mit seinem Veto brechen.

US-Außenminister John Kerry warb erneut für das Abkommen, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland Mitte Juli in Wien mit Teheran geschlossen hatten.

Die Demokratin Barbara Mikulski erklärte als 34. der 100 Senatoren ihre Unterstützung für den Pakt, mit dem sich die iranische Regierung zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung verpflichtet und internationale Kontrollen akzeptiert. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Eine formale Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress ist nicht erforderlich. Allerdings hat das Parlament bei den von den USA verhängten Sanktionen ein Mitspracherecht und könnte sich in einer Resolution gegen die Aufhebung sperren. Für den Fall einer Blockade drohte Obama bereits mit seinem Veto, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt werden kann.

Beide Kongresskammern haben bis zum 17. September Zeit, zu dem Abkommen Stellung zu beziehen. Die Republikaner und auch eine Reihe von Obamas Demokraten halten den Deal für unzureichend und befürchten, dass dieser dem Iran den Weg zu einer Atombombe ebnen könnte. Außerdem warnen sie davor, dass Teheran nach dem Ende der Sanktionen über Milliardensummen für die Finanzierung von radikalen Gruppen wie der Hisbollah-Miliz im Libanon verfüge.

Mit Mikulskis Positionierung im Lager der Befürworter des Abkommens kann der Präsident nun aber darauf zählen, dass eine Zweidrittelmehrheit im Senat gegen ein Veto nicht zustande kommt. Die langjährige Senatorin aus dem Bundesstaat Maryland erklärte, der Atom-Deal sei zwar nicht perfekt. Dennoch sei das Abkommen "die beste vorhandene Möglichkeit", um eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern.

Mikulski betonte zugleich, dass die USA weiter die Sicherheit Israels garantieren müssten. Die israelische Regierung sieht ihr Land durch die atomaren Bestrebungen des Iran in seiner Existenz bedroht und lehnt das Abkommen vehement ab.

Kerry machte am Mittwoch in einer Rede in Philadelphia deutlich, dass der Iran in den vergangenen Jahren trotz der harten Sanktionen an der Schwelle zu Atomwaffen gestanden habe. Daher habe sich Obama für Verhandlungen entschieden, die zu einem "guten und wirksamen Deal" geführt hätten. Ohne das Abkommen könne der Iran binnen zwei Monaten genug atomwaffenfähiges Uran für eine Bombe produzieren. "Mit diesem Abkommen wird diese Zeit versechsfacht auf mindestens ein Jahr", sagte der US-Außenminister.

Die Republikaner stellten sich am Mittwoch darauf ein, dass sie das Abkommen wohl nicht verhindern werden. "Der Iran-Deal ist durch", schrieb der ranghohe republikanische Senator John Cornyn. "Obama hat all die Stimmen, die er braucht." Der republikanische Senator und Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio erklärte, dass er bei einem Wahlsieg den "gefährlichen Iran-Deal" aufkündigen und die Sanktionen verschärfen werde.

Das Weiße Haus hoffte unterdessen darauf, in den kommenden Tagen die Unterstützung für das Abkommen noch auszubauen. Sollten sie mindestens 41 Senatoren zusammenbekommen, könnten Obamas Demokraten mit einer Filibuster genannten Dauerrede verhindern, dass sich die Kongresskammer in einer Resolution gegen den Atom-Deal ausspricht. In diesem Fall wäre ein Veto des Präsidenten gar nicht mehr nötig.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 14.04.2021 um 02:04 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/atom-deal-im-us-kongress-gesichert-48258166

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