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Ausbildungspflicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen

Bildungsministerin Hammerschmid und SPÖ-Klubobmann Schieder Salzburg24
Bildungsministerin Hammerschmid und SPÖ-Klubobmann Schieder

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre beschlossen. Zustimmung kam nicht nur von SPÖ und ÖVP, sondern auch von den Grünen, die dem Vorhaben damit die notwendige Zweidrittelmehrheit verschafften. Sie erhielten in einem Entschließungsantrag Zugeständnisse bezüglich jugendlicher Asylwerber. Ganz eingebunden werden diese aber bei weitem nicht.

Erziehungsberechtigte müssen aufgrund des Gesetzespakets dafür sorgen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung, etwa AMS-Kurse oder Praktika, machen. Ausnahmen gibt es nur wenige.

Bei Verstößen gegen die Ausbildungspflicht drohen den Erziehungsberechtigten (ähnlich wie bei der Verletzung der Schulpflicht) Geldstrafen zwischen 100 und 500 Euro. Gelten soll die Ausbildungspflicht für alle Jugendlichen, die mit Ende des Schuljahrs 2016/17 bzw. danach ihre allgemeine Schulpflicht erfüllt haben.

Ausbildungspflicht nicht für alle

Nicht einbezogen sind Asylwerber, was die Grünen kritisierten, aber nicht gegen den Willen der ÖVP durchbrachten. Als Kompromiss wurde schließlich ein Entschließungsantrag verabschiedet, der jugendlichen Asylwerbern mit aussichtsreichen Anträgen (weil sie aus Kriegsgebieten kommen) beschleunigte Verfahren bringen soll. Außerdem sollen sie Deutsch- und Alphabetisierungskurse bekommen, wofür bis Ende 2017 rund 27 Mio. Euro vorgesehen werden.

Diskussion um Pflicht für Asylwerber

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) begrüßte den Beschluss. Ebenso wie SP-Abgeordnete Ulrike-Königsberger-Ludwig verwies er darauf, dass damit rund fünf Prozent jedes Jahrgangs erfasst würden. "Mein Ziel ist, dass jeder Jugendliche eine adäquate Chance bekommt, eine Ausbildung insgesamt zu erreichen." Wünschenswert wäre aus seiner Sicht aber, dies "allen 15- bis 18-Jährigen, die gerechtfertigt im Land sind" zu ermöglichen, so der Minister Richtung ÖVP und deren Nein in Sachen Asylwerber-Einbeziehung.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger lehnte dies ab. Ein genereller Zugang wäre ein "falsches Signal an jugendliche Asylwerber", falsche Erwartungen würden geweckt. Mit dem grün-schwarz-roten Entschließungsantrag sei man "so weit gegangen, wie wir mit gutem Gewissen noch vertreten können".

Birgit Schatz von den Grünen gab sich damit zufrieden. "Es ist ein Paket, das allen Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren etwas bringen wird." Die vollständige Einbeziehung jugendlicher Asylwerber brachte sie dennoch als - letztlich abgelehnten - Abänderungsantrag ein.

Kritik am Beschluss von FPÖ

Kritik übte die FPÖ. Die Ausbildungspflicht behebe weder die Versäumnisse des Bildungssystems, noch die massiven Probleme der Jugendarbeitslosigkeit und der Zuwanderung, so Generalsekretär Herbert Kickl. Lediglich die Statistik werde geschönt und der ausufernde Schulungsapparat am Laufen gehalten.

Auch Gerald Loacker (NEOS) verwies auf nicht lehrstellentaugliche Jugendliche, die der Statistik vorenthalten würden. Die Regierung kenne nichts anderes, als weitere staatliche Eingriffe (NEOS). Für eine Stärkung der Schule argumentierte auch Waltraud Dietrich (Team Stronach).

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 22.04.2021 um 05:17 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/ausbildungspflicht-mit-zweidrittelmehrheit-beschlossen-52847296

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