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Söder klar dafür

Debatte um deutsche Autoprämie brodelt

Umweltverbände lehnen Anreize zum Autokauf ab

Söder ist für Kaufanreize
Der bayerische Ministerpräsident Söder spricht sich für Kaufanreize aus.

Auch ohne neue Kaufanreize schwindet einer Umfrage zufolge die in der Corona-Krise starke Zurückhaltung der Deutschen, ein neues Auto anzuschaffen. Dennoch geht die Diskussion um die sogenannte Auto-Kaufprämie weiter - kurz vor den für Dienstag geplanten Beratungen über ein neues Konjunkturpaket der deutschen Bundesregierung. Umweltverbände lehnen Kaufprämien ab.

Markus Söder, Ministerpräsident des Autolandes Bayern, bekräftigte in der "Welt am Sonntag" seine Forderung nach Kaufanreizen für Neuwagen: "Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation."

"Moderne Autos" fördern

Die beiden SPD-Spitzenpolitiker Sören Bartol und Matthias Miersch wiesen die Forderung von Söder zurück. Es gehe nicht um die Frage, ob der Automobilbranche geholfen wird, "sondern wie ihr sinnvoll geholfen wird", sagten die beiden Fraktionsvizechefs am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Wer die Branche wirklich nachhaltig unterstützen wolle, müsse "Investitionen in die Zukunft freisetzen". Dazu gehöre vor allem die Begleitung der Zulieferbranche beim Transformationsprozess, sagten Bartol und Miersch weiter. "Staatliche Kaufprämien in alte Technologien gehören nicht dazu."

Die Forderung nach einer Kaufprämie als Konjunkturstütze in der Corona-Krise kommt vor allem von den Autobauern und den Autoländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Besonders umstritten ist allerdings, ob Diesel und Benziner gefördert werden sollten. Für Elektro- und Hybrid-Pkw gibt es bereits Kaufprämien.

Gefördert werden sollten laut Söder mit der - von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen - vorgeschlagenen "Innovationsprämie" moderne Autos, die weniger CO2 produzieren. "Zudem könnten wir die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität fördern, indem der Staat 50 Prozent der Kosten für private Ladepunkte übernimmt", sagte Söder.

Kritiker bezweifeln Wirksamkeit

Kritiker der geforderten Prämie bezweifeln unter anderem die Wirksamkeit. Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker, warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte." Sinnvoller wären andere Maßnahmen, wie eine Förderung von Forschung und Entwicklung sowie steuerliche Entlastungen, um die Nachfrage anzukurbeln.

"Paradebeispiel, wie sich Lobby durchsetzt"

Bereits am Samstag waren weitere Gegenstimmen laut geworden, auch aus der Union: Falls die Autoprämie komme, sei sie "ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der "Welt". Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wandte sich dagegen - der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß, sagte er.

Der Wirtschaftsexperte Frank Riemensperger machte am Sonntag auf negative Folgen für die Digitalisierung aufmerksam. "Im Vergleich zu anderen Ländern sind wir in der digitalen Infrastruktur fünf bis zehn Jahre zurück", sagte der Deutschland-Chef der Unternehmensberatung Accenture der Deutschen Presse-Agentur. Riemensperger sieht die Politik in der Verantwortung: "Das ist eine Frage der Industrie- und der Wirtschaftspolitik. Subventioniert man den Kauf von Autos oder subventioniert man die Digitalisierung von 10.000 Unternehmen in Deutschland." Gerade die Autoindustrie liefere ein Beispiel für die Defizite: "Da kann man sehen, was es bedeutet, wenn man die Digitalisierung teilweise verschlafen hat."

(Quelle: Apa/Dpa)

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