Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

AUVA: Scharfe Kritik an Hartinger-Klein bei Betriebsversammlung

Dass die AUVA-Reformpläne just am Tag der Betriebsversammlung vorgestellt wurden, stieß vielen sauer auf. APA/Georg Hochmuth
Dass die AUVA-Reformpläne just am Tag der Betriebsversammlung vorgestellt wurden, stieß vielen sauer auf.

Die Belegschaftsvertreter haben am Montagvormittag bei der Betriebsversammlung der AUVA in Wien noch einmal scharfe Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung geübt. Das Vorgehen von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), just am Tag der Protestveranstaltungen eine Pressekonferenz zu den Reformvorhaben einzuberufen, bezeichneten Betriebsratsmitglieder als Desavouierung.

Die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Barbara Teiber, bezeichnete den Protest als "akut und bitter notwendig". "Wenn diese Pläne Realität werden, ist es aus mit der Gesundheitsvorsorge in Österreich". Das Gesundheitssystem solle zerstört werden, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Industrie eine halbe Milliarde Lohnnebenkosten schenken wolle - auf Kosten der Arbeitnehmer. Die geplanten Einsparungen könnten nur durch Leistungskürzungen oder auf Kosten der Arbeitnehmer realisiert werden. "Das ist eine brutale Umverteilung von unten nach oben, zu denen, die es eh schon haben", so Teiber.

Teiber: Protest zeigt bereits Wirkung

Gleichzeitig merkte die Gewerkschafterin an, dass der Protest bereits Wirkung zeige. So soll es laut den durchgesickerten Plänen nun ja doch zu keinen Privatisierungen kommen. Am Vorgehen der Gesundheitsministerin übte Teiber scharfe Kritik: "Was die Ministerin mit der Pressekonferenz heute tut: Sie stößt allen vor den Kopf. Wir haben keine Ahnung, was da präsentiert wird". Weder Arbeitnehmervertreter noch Arbeitgebervertreter seien im Vorfeld der Pressekonferenz informiert worden.

Hawlicek: Vorgehen eine Desavourierung

Ähnlich äußerte sich Betriebsratsvorsitzender Rainer Hawlicek. Das Vorgehen sei eine Desavouierung. Die Ministerin stelle ein Konzept für die AUVA vor, "an der der Vorstand der AUVA nicht wirklich beteiligt ist". Auch an der Informationspolitik des AUVA-Vorstandsvorsitzenden Anton Ofner wurde Kritik geübt. Dieser sei "eine der größte der Enttäuschungen", sagte Vorstandsmitglied Anton Hiden bei der Protestveranstaltung vor der AUVA-Zentrale in Wien. Auch Hawlicek kritisierte das Vorgehen der Regierung generell. Es würden hier 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitssystem herausgenommen werden und "Leuten in die Tasche gesteckt, die zuvor dafür im Wahlkampf bezahlt haben. Das ist grob fahrlässig."

Der Zentralbetriebsrats-Vorsitzende der AUVA, Erik Lenz, hatte zuvor in einer Aussendung klargestellt: "Weder Arbeitgebervertreter noch Arbeitnehmervertreter sind über den Inhalt der geplanten Maßnahmen informiert. Sollte jedoch eine Ausgliederung der Einrichtungen der AUVA (UKH und Rehab-Zentren) in eine Ges.m.b.H. geplant sein, wird das von uns auf keinen Fall kampflos hingenommen werden. Dies würde eine Demontage der AUVA in kleinen Schritten bedeuten und ein höchst effizientes System der Unfallversorgung in unserem Land massiv gefährden."

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 16.09.2019 um 12:01 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/auva-scharfe-kritik-an-hartinger-klein-bei-betriebsversammlung-41567971

Kommentare

Mehr zum Thema