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BayernLB klagt von Österreich 2,4 Mrd. Euro ein

Kein Weihnachtsfriede in Causa Hypo Salzburg24
Kein Weihnachtsfriede in Causa Hypo

Von Weihnachtsfrieden keine Spur. Nach der neuen Milliardenklage aus Bayern gegen die Republik Österreich scheint eher eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die BayernLB will 2,4 Mrd. Euro. Geld, dass sie in ihre ehemalige Tochter, die frühere Hypo Alpe Adria, steckte. Es handle sich um Kredite, für die Österreich garantiere, weil die Hypo in Abbauteil Heta und Balkan-Verkaufsteil getrennt wurde.

Das mannigfaltige Desaster mit der ehemaligen Kärntner Hypo Alpe Adria ist somit um eine Facette reicher - auch wenn die Republik Österreich freilich keine Garantie für die Milliarden ortet. Die Milliardensummen sind aus ihrer Sicht eigenkapital-ersetzend gewesen und keine Kreditlinien.

Vor allem hält sich Österreich auch weiterhin eine Klage auf eine Rückabwicklung der Verstaatlichung (Irrtumsanfechtung) der früheren Hypo offen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag vom Ministerrat Grünes Licht für eine Klage Österreichs gegen die BayernLB wegen der Hypo-Verstaatlichung bekommen - was die neueste Milliardenklage aus Bayern wohl zumindest nicht abgewendet haben dürfte.

"Die Klage hindert das Bundesministerium für Finanzen nicht daran, auch die Ansprüche der Republik Österreich gerichtlich geltend zu machen", hieß es heute aus dem Finanzministerium auf APA-Anfrage. Eine neue Eskalationsstufe im jahrelangen weiß-blauen Streit mit rot-weiß-rot scheint erreicht.

Einen Generalvergleich zwischen dem Freistaat und der Republik, wie er immer wieder angedacht worden war, sah Schelling in weiter Ferne. Er sagte, dass es "im Moment nicht danach ausschaut, dass wir kurzfristig zu einem Ergebnis kommen". Für die Rückabwicklungsklage hat die Republik noch Zeit bis 31. Dezember.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte heute zum Thema Vergleich: "Wir sind immer offen für jedes Gespräch. Aber Gespräche nützen nichts, wenn sie ohne Ergebnisse sind." Gleichzeitig sah er auch die Freundschaft zwischen beiden Ländern gefährdet, verwies darauf, dass es um bayerische Steuergelder gehe - das ist allerdings auch hierzulande der Fall. Die neueste Klage nannte Söder "eine logische Konsequenz". "Wenn die Bank dort sich weigert, zu zahlen, muss Österreich zahlen."

Aus dem Büro der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Sonja Steßl (SPÖ), die regierungsintern die "Spiegelministerin" von Schelling ist, verlautete heute, dass man überzeugt sei, "dass die dem Finanzministerium unterstellte Finanzprokurator alles tun wird, um die Republik in dieser Rechtsstreitigkeit bestmöglich zu vertreten".

Die BayernLB verweist bei ihrer Klage auf eine "Garantie", die sich in einem Passus im Hypo-Verstaatlichungsvertrag finde. Vor fünf Jahren war die Hypo aus dem Mehrheitsbesitz der Bayern von der Republik Österreich übernommen und somit verstaatlicht worden.

Bei den 2,4 Mrd. Euro handelt es sich um Gelder, die die BayernLB in ihre Tochter steckte - aus bayerischer Sicht Kredite, aus österreichsicher Sicht Eigenkapitalersatz. Ursprünglich handelte es sich um 4,6 Mrd. Euro, deren Rückzahlung die Republik Österreich vor zwei Jahren bei der Hälfte stoppte. 2,4 Milliarden sind inzwischen strittig, weil die Bayern Zinsen verrechnen.

"Die Republik Österreich ist ohne Begründung ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus der Garantie gegenüber der BayernLB nicht nachgekommen", sagte ein Sprecher der BayernLB am Mittwoch zur APA. "Die BayernLB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen und hat eine entsprechende Klage in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro gegen die Republik Österreich eingebracht.

Zum Verkauf des abgetrennten Hypo-Balkanteils müsste die BayernLB eigentlich auch ihr Okay abgeben. Aber auch hier sieht sie ihr "Mitwirkungsrecht bereits umgangen" - und zwar durch die Übertragung der Anteile an der Südosteuropa-Holding der früheren Hypo an die Banken-ÖIAG Fimbag, die den Verkauf managen soll, "ohne die vertraglich zugesicherte Einbindung der BayernLB". Dieser "rechtswidrigen Übertragung" hat die BayernLB Ende November widersprochen.

Danach gab es den Brief ans Finanzministerium, dass die strittigen 2,4 Mrd. Euro bis Mitte vergangener Woche überwiesen werden sollen, was nicht geschah. Österreich reagierte nicht auf das Schreiben. Daher sei es nun zur neuerlichen Klage gekommen.

In erster Linie bezieht sich die BayernLB als frühere Mehrheitseigentümerin der ehemaligen Hypo Alpe Adria auf folgenden Passus im Verstaatlichungsvertrag: "Im Falle der Aufspaltung der Bank (Hypo, Anm.) oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der Bank nicht mehr gewährleistet ist, wird der Bund (Republik Österreich, Anm.) die BayernLB rechtzeitig im Vorhinein verständigen und stellt der Bund auf Verlangen der BayernLB die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und Kreditlinien der BayernLB an die Bank sicher."

Die Klage wird von der zuständigen Richterin des Wiener Handelsgerichts geprüft. Wird die Zuständigkeit des Gerichts bejaht - wovon auf Basis eines Passus im Aktienkaufvertrag im Rahmen der Verstaatlichung auszugehen ist, der bei Streitigkeiten das Handelsgericht Wien als Standort vorsieht - wird die beklagte Partei, also die Republik Österreich, zur Klagebeantwortung binnen vier Wochen aufgefordert. Danach kommt es üblicherweise zu Erörterungen zum Prozessprogramm. Somit ist ein Startzeitpunkt für den Prozess noch offen.

Gestritten wird zu diesem Thema bereits am Landgericht München I - allerdings zwischen BayernLB und Hypo-Bad-Bank Heta und nicht wie es am Handelsgericht Wien geschehen dürfte, zwischen BayernLB und der Republik.

(Quelle: S24)

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