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Beamten-Besoldung: Verhandlungen nach EuGH-Spruch

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Beamten-Besoldung haben nun Bund und Beamtengewerkschaft Verhandlungen über eine Gesetzesreparatur aufgenommen. Am Montag habe der "Kick-off" stattgefunden, wurde der APA im Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) bestätigt. Man wolle "rasch eine nachhaltige Regelung" finden, hieß es in einem Statement Steßls.

Das Verhandlungsklima mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sei "konstruktiv", betonte sie. Ebenfalls mit von der Partie bei den Verhandlungen ist das Finanzministerium. Der erste, gleich nach der Urteilsverkündung im November angekündigte Schritt, nämlich der Verjährungsverzicht, wird übrigens am Donnerstag im Bundesrat beschlossen.

Was das EuGH-Urteil an finanzieller Mehrbelastung für das Budget bringen wird, könne man derzeit noch nicht seriös beantworten, wurde im Beamtenstaatssekretariat betont. In der Vergangenheit war von bis zu zwei Milliarden Euro aufgrund von Nachzahlungen die Rede, der "Kurier" schrieb am Donnerstag unter Berufung auf Expertenkreise von drei Milliarden.

Steßl verweist dagegen auf die noch ausstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in der Causa. Erst wenn diese vorliegt, könne man potenzielle "Kostenfolgen im Fall einer Nicht-Neuregelung seriös einschätzen". Da es aber ohnehin "jedenfalls eine Neuregelung des Gehaltssystems" geben müsse, werde "dieser Fall nicht eintreten. Man arbeite "selbstverständlich" an einer "budgetschonenden" Lösung.

Die Causa hat schon eine längere Historie. Schon 2009 entschied der EuGH, dass die damalige österreichische Rechtslage gegen EU-Recht verstieß. Ein Beamter hatte geklagt, weil seine vor dem 18. Geburtstag erworbenen Vordienstzeiten nicht angerechnet wurden. Der EuGH sah Altersdiskriminierung; dies wurde repariert, zugleich aber die Dauer für den ersten Gehaltssprung von zwei auf fünf Jahre erhöht.

Dies gilt für neu Eingestellte sowie für Altbedienstete, die nachträglich eine Anrechnung von Dienstzeiten vor dem 18. Geburtstag beantragen. Ein solcher Dienstnehmer klagte allerdings erneut gegen die Regelung. Denn für Kollegen seiner Generation, die Vordienstzeiten erst nach dem 18. Geburtstag erworben hatten, galt die alte Gehaltssprung-Regelung, das heißt, sie erhielten schneller mehr Gehalt. Somit würden Bedienstete, die die neue Regelung nutzen wollen, erst recht wieder aufgrund des Alters benachteiligt, so der EuGH in seinem aktuellen Urteil.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 14.04.2021 um 02:04 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/beamten-besoldung-verhandlungen-nach-eugh-spruch-46204762

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