Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Beben in deutscher Unionsfraktion - Brinkhaus stürzte Kauder

Merkel räumte Niederlage ein APA (dpa)
Merkel räumte Niederlage ein

Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bei der Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden überraschend eine Schlappe hinnehmen müssen. Ralph Brinkhaus wurde am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag gewählt. Der 50-jährige Finanz- und Haushaltspolitiker setzte sich gegen Amtsinhaber Volker Kauder durch, hinter den sich Merkel gestellt hatte.

Für Brinkhaus stimmten nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt 125 Parlamentarier, für Kauder 112. Es gab zwei Enthaltungen. Kauder war der offizielle Kandidat sowohl von Merkel als auch von CSU-Chef Horst Seehofer. Auch Dobrindt unterstützte den Baden-Württemberger. Die Abstimmung galt daher auch als Test für die Autorität der drei Spitzenpolitiker. Kauders Sturz gilt vor allem als Schwächung für Merkel. "Das ist ein Aufstand gegen Merkel", twitterte der SPD-Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident Thomas Oppermann.

Merkel gratulierte Brinkhaus zur Wahl und räumte zugleich eine eigene Niederlage ein. "Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen", sagte Merkel am Dienstag.

Sie hatte den bisherigen Fraktionschef Volker Kauder unterstützt und dankte ihm für seine Arbeit. "Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen", sagte sie. Kauder ist ein Vertrauter Merkels. Er war 13 Jahre Fraktionsvorsitzender.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich von der Wahl von Brinkhaus und der Niederlage Kauders in der Kampfabstimmung überrascht. Seehofer sagte nach der Abstimmung, das Ergebnis sei nun zu respektieren. Er hatte vor der Wahl der Unionsabgeordneten für Kauder geworben, ebenso wie Merkel und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auf die Frage, ob er die Situation in der Fraktion falsch eingeschätzt habe, sagte Seehofer, man müsse jetzt mit den Abgeordneten reden.

Der CSU-Politiker Hans Michelbach erklärte: "Die Fraktion hat mehr Lust auf Teilhabe und eine Stärkung der Regierungsarbeit." Die Wahl von Brinkhaus sei ein Zeichen "für einen neuen Aufbruch". Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum sagte: "Das war natürlich ein Beben in der Fraktion, gar keine Frage." Brinkhaus habe förmlich für den Fraktionsvorsitz gebrannt. Auch Krichbaum sprach von einem Signal des Aufbruchs, das die Fraktion senden wollte.

Der aus dem ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück stammende Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion einen Namen gemacht und präsentierte sich in den vergangenen Wochen als Alternative zu Kauder. In einer kurzen Erklärung direkt nach seiner Wahl sagte Brinkhaus, jetzt gehe es darum, ganz schnell wieder zur Arbeit zurückzukehren. "Dann sind wir morgen auch wieder dabei, das zu tun, was die Menschen von uns erwarten, nämlich an der Sache zu arbeiten." Er freue sich riesig über das Wahlergebnis. Dobrindt gratulierte Brinkhaus bei dem gemeinsamen Auftritt im Reichstag "ganz ausdrücklich". Beide dankten Kauder für dessen Arbeit als Fraktionschef während der vergangenen 13 Jahre.

Kauder haftete das Image an, er sei mehr Erfüllungsgehilfe der Kanzlerin als Chef einer selbstbewussten Unionsfraktion, die sich notfalls auch einmal gegen die Bundesregierung stellt. Ganz bewusst hatte Brinkhaus deshalb mehr Eigenständigkeit der Fraktion und neue Impulse angemahnt. Merkel, Seehofer und Dobrindt wurde zuletzt vorgeworfen, für den heftigen Unions-Streit vor der Sommerpause hauptverantwortlich zu sein, der fast die Fraktionsgemeinschaft beendet hätte. Zuletzt sorgte die Personalie um den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen für Unruhe in der Fraktion.

(APA/ag.)

Aufgerufen am 18.12.2018 um 11:24 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/beben-in-deutscher-unionsfraktion-brinkhaus-stuerzte-kauder-60283018

Kommentare

Mehr zum Thema