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Beim Hypo-U-Ausschuss ist ein Ende in Sicht

Ende Juni werden die letzten Zeugen befragt Salzburg24
Ende Juni werden die letzten Zeugen befragt

Beim parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss ist der Abschluss in Sicht - zumindest bezogen auf Befragungen von Auskunftspersonen. Die Politiker einigten sich mehrheitlich auf die letzten Befragungstermine mit Ende am 28. Juni. Unter anderen vier (Ex-)Minister und auch Ex-Langzeit-Bankchef Wolfgang Kulterer sind noch vorgesehen. Der Abschlussbericht ist aber erst für den Oktober avisiert.

Ganz am Ende werden in mehr als 140 Sitzungen über 120 Auskunftspersonen befragt worden sein - manche davon zwei Mal, manche sogar drei Mal.

Chronologisch an die Reihe kommen nun noch am 1. Juni der frühere Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger und der Kurzzeit-Bankchef Alexander Picker. Am 2. Juni kommt als einzige Auskunftsperson der amtierende Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), wie die Parlamentsdirektion am Freitag mitteilte. Für den 7. Juni werden Ex-Notenbank-Gouverneur und Fimbag-Vorstand Klaus Liebscher und der italienische Bankenaufseher Giorgio Donato erwartet. Am 9. Juni kommen der mehrfach in Hypo-Zusammenhang rechtskräftig verurteilte Wolfgang Kulterer, der aus dem Gefängnis ins Parlament kommt und danach die frühere Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

Als letzte Auskunftsperson ist dann noch am 28. Juni der ehemalige ÖVP-Minister Johannes Ditz wegen seiner Funktion als früherer Aufsichtsratschef der Skandalbank geladen. Bei den Befragungen von Fekter und Ditz sollen auch mancherseits geortete Widersprüche in deren Aussagen - vor allem bezogen aufs EU-Beihilfeverfahren im Hypo-Zusammenhang - geklärt werden, sagte Verfahrensrichter Walter Pilgermair dieser Tage zur APA. Vor allem die FPÖ hatte eine Gegenüberstellung gefordert, deren Notwendigkeit Pilgermair und andere nicht sehen.

(Quelle: S24)

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