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Bereits erste Proteste gegen Schwarz-Blau II angekündigt

AK und ÖGB wollen der künftigen Koalition "situationselastisch" begegnen. APA/HELMUT FOHRINGER
AK und ÖGB wollen der künftigen Koalition "situationselastisch" begegnen.

Mehrere Vereine warnen weiterhin vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ und würden in diesem Fall auch dagegen demonstrieren. "Es wird auch Proteste auf der Straße geben", sagte Alexander Pollak von SOS Mitmensch am Dienstag in einer Pressekonferenz. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft (ÖGB) wollen mit der künftigen Koalition "situationselastisch" umgehen.

Bereits mehrmals hatte SOS Mitmensch ein "enges Verhältnis der FPÖ" zu organisierten Rechtsextremen geortet, etwa aufgrund von Inseraten in der Zeitschrift "AULA" sowie Reden Freiheitlicher bei diversen Veranstaltungen. Zusätzliche Brisanz erhielten die "Recherchen" der Organisation nun durch eine mögliche Regierungsbeteiligung. Laut Pollak besteht nun "die Möglichkeit, dass rechtsextreme und neonazinahe Personen in Ministerämter gelangen".

DÖW: Freiheitliche weiter rechts als unter Haider

Unterstützt wird SOS Mitmensch in seinem Anliegen durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Dessen Mitarbeiter Bernhard Weidinger sieht die Freiheitlichen von heute weit rechter als in der Zeit unter Jörg Haiders Obmannschaft: Demnach könnten 21 von 51 Abgeordneten Burschenschafter sein, 1991 seien es nur acht von 52 gewesen. "Das Ganze hat natürlich auch eine programmatische Dimension", vermutet Weidinger.

Mauthausen Komitee macht auf "Einzelfälle" aufmerksam

Christa Bauer vom Mauthausen Komitee Österreich machte auf etliche "Einzelfälle" aufmerksam, darunter rechtsextreme oder rassistische Postings in sozialen Netzwerken. Überlebende von Konzentrationslagern meldeten sich derzeit regelmäßig, um ihre Besorgnis zu äußern. Straches Vergangenheit in rechtsextremen Organisationen widmete sich abermals Autor Hans-Henning Scharsach, der den Begriff "Rechtspopulismus" für die FPÖ zu kurz gegriffen sieht.

SOS-Mitmensch kündigt Demonstrationen an

Im Falle einer Koalition mit der FPÖ wollen die Organisationen jedenfalls nicht untätig zusehen. "Dann werden wir ganz sicher nicht dazu schweigen und uns verkriechen", kündigte Pollak an. Zumindest weiterhin auf Aufklärung setzt Bauer vom Mauthausen Komitee. Man werde gegen Rassismus und Extremismus kämpfen wie bisher.

ÖGB und AK wollen abwarten

Angesichts der anlaufenden Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ geben sich die Arbeiterkammer und Gewerkschaft abwartend. Man bewerte jegliche Regierung daran, was sie für die Arbeitnehmer zu tun bereit sei, sagten AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB Chef Erich Foglar in einer Pressekonferenz am Dienstag. Keinesfalls dürfe es zur Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft kommen.

"Das erwarten wir eigentlich seit 18 Monaten", sagte Foglar über das Zusammenrücken von ÖVP und FPÖ. Man warte nun ab, was tatsächlich im Regierungsprogramm stehen werde. Auch Kaske meinte, er könne nicht in die Glaskugel blicken: "Wir orientieren uns an Fakten", meinte er. Was dann am Tisch liege, werde man "ganz cool" beurteilen.

Pflichtmitgliedschaft abschaffen: "Sicher nicht einverstanden"

Foglar unterstrich, dass man mit der Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft und damit dem Aushebeln der Kollektivvertragssysteme "sicher nicht einverstanden sein" werde. Den Missmut darüber würde man "situationselastisch und -adäquat" kundtun, so der ÖGB-Präsident, ohne in Details zu gehen. Er erinnerte allerdings an das Agieren von ÖGB und Arbeiterkammer unter Schwarz-Blau bzw- Schwarz-Orange in den Jahren 2000 bis 2006, wo unter anderem ein so genannter Abwehrstreik gegen Pensionseinschnitte organisiert worden war.

Lob für Angleichung von Angestellten und Arbeitern

Viel Lob hatten Foglar und Kaske für jene Beschlüsse übrig, die in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl noch gegen den Willen der ÖVP beschlossen wurden, nämlich die Angleichung von Arbeitern und Angestellten, die Änderungen bei der Notstandshilfe, die Abschaffung der Mietvertragsgebühr und die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge durch den Insolvenzentgeltfonds. Foglar ortete darin "Jahrhundertgesetze". Er appellierte an ÖVP und NEOS, im morgigen Bundesrat alldem auch noch zuzustimmen. Dass die FPÖ dort trotz ihres nunmehrigen Koalitionskurses mit der ÖVP bei ihrem Ja bleibt, davon gehe man aus, meinten Kaske und Foglar.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 22.11.2019 um 11:06 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/bereits-erste-proteste-gegen-schwarz-blau-ii-angekuendigt-57197521

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