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Berlin stellt Serbien Bedingungen für EU-Gespräche

Die EU-Beitrittsgespräche bereiten Serbiens Regierung wieder einmal Kopfzerbrechen. Belgrad ist laut einem Bericht mit elf Forderungen Deutschlands konfrontiert, die vor der Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen zu erfüllen sind. Serbien müsse demnach im Dauerkonflikt um seine frühere Provinz Kosovo große Zugeständnisse machen, "die faktisch die Unabhängigkeit Kosovos unterstützen", hieß es weiter.

Serbien betrachtet die Bedingungen dem Bericht der regierungsnahen Zeitung "Vecernje novosti" nach als "unmöglich". Die Forderungen betreffen demnach das Verhandlungskapitel 35, welches sich im Fall Serbiens auf die Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo bezieht. Das Blatt berichtet in seiner Dienstag-Ausgabe, Berlin beharre darauf, dass gerade dieses Kapitel und nicht etwa das Kapitel Finanzen oder die ebenfalls schwierigen Kapitel zur Justiz und Rechtsstaatlichkeit als erste angeschnitten werden.

Bei den Forderungen geht es laut der Tageszeitung um die Umsetzung des zwischen Belgrad und Pristina im April 2013 erzielten Brüsseler Abkommens, welches die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo vorsieht. Durch die Erfüllung einiger dieser Forderungen würde laut "Vecernje novosti" allerdings die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützt.

Belgrad lehnt es nach wie vor ab, die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anzuerkennen. Serbische Behörden hätten bereits diplomatische Bemühungen in vielen europäischen Hauptstädten gestartet, um die Forderungen aus Berlin abzuschwächen, heißt es laut dem Bericht.

Die an Belgrad gestellten Forderungen sehen unter anderem die Anfertigung einer Satzung der künftigen Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo, eine Art Autonomie der Kosovo-Serben, entsprechend den kosovarischen Gesetzen vor. Ferner ist die Errichtung von festen Anlagen an den Grenzübergängen vorgesehen, wo Grenzbeamte derzeit in Containern untergebracht sind. Auch wird von Belgrad gefordert, kosovarische Pässe zu akzeptieren.

Serbien sei bemüht, seinen Verpflichtungen in Erwartung der Fortsetzung des politischen Dialogs zwischen Belgrad und Pristina "nach Kräften" nachzukommen, stellte die für die EU-Integration Serbiens zuständige Ministerin Jadranka Joksimovic gegenüber der Tageszeitung fest. Der EU-geführte Dialog zwischen Belgrad und Pristina wurde im Frühjahr zuerst wegen der serbischen, danach wegen der kosovarischen Parlamentswahlen unterbrochen.

Betrachte die EU Serbien als zentrales Land der Region, so sehe er nicht ein, warum sie den Balkan durch die Bedingungen destabilisiere, welche Serbien aus dem EU-Annäherungsprozess ausschließen würden, wurde Milovan Drecun, ein Spitzenfunktionär der regierenden Serbischen Fortschrittspartei, zitiert.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 13.04.2021 um 10:31 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/berlin-stellt-serbien-bedingungen-fuer-eu-gespraeche-46162441

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