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Berlin und Paris verlangen verbindliche Flüchtlingsquoten

Länder der EU-Außengrenze werden im Stich gelassen Salzburg24
Länder der EU-Außengrenze werden im Stich gelassen

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich auf eine gemeinsame Initiative für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union geeinigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Prinzip der Solidarität". Auch die Wirtschaftskraft und die Größe der einzelnen EU-Staaten sollten eine Rolle spielen.

"Anders werden wir diese Frage nicht bewältigen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Zudem müsse an der "Beseitigung der Fluchtursachen" gearbeitet werden. Der Elysee-Palast in Paris teilte mit, im gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag gehe es unter anderem um "die Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge und ihre gerechte Verteilung in Europa". Auch müssten das europäische Asylsystem durch eine Angleichung der Regelungen gestärkt, eine "Rückkehr der irregulären Migranten in ihre Herkunftsländer" sichergestellt sowie die Herkunfts- und Transitländer unterstützt werden.

Vor dem Treffen der EU-Außenminister haben Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam Reformen in der europäischen Asylpolitik angemahnt. In einem Papier für die Beratungen am Wochenende in Luxemburg dringen sie auf schnellere Asylverfahren, "größere Solidarität" unter den EU-Ländern und eine "gerechtere Verteilung" von Flüchtlingen. Ungarns Premier Viktor Orban bittet indes um EU-Finanzhilfen.

Das Fünf-Seiten-Papier wurde von den Außenministern Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Paolo Gentiloni (Italien) entwickelt. Wörtlich heißt es darin: "Kein Flüchtlingsstrom kann ein Grund für die katastrophalen humanitären Bedingungen sein, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben. Deshalb brauchen wir abgestimmte Verfahren und Institutionen sowie gemeinsame Standards in Europa."

Zugleich müsse es eine effizientere "Rückführungspolitik" für Flüchtlinge geben, die illegal nach Europa kommen. Dazu gehöre eine Einigung in der EU, welche Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können. Das Dokument wurde an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini weitergeleitet, um es beim informellen Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Luxemburg diskutieren zu lassen.

Spaniens Außenminister Jose Manuel nannte die Gewichtung der Kriterien unfair, nach denen die EU-Kommission bisher die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland berechnet habe. Arbeitslosigkeitsstatistiken und bisherige Bemühungen zur Linderung der Flüchtlingskrise seien "nicht ausreichend stark gewertet" worden, sagte er der Zeitung "Die Welt".

Lettland, Litauen und die Slowakei bekräftigten indes ihr "Nein" zu Umverteilungsquoten. "Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in Lkw oder auf Schiffen umkommen", sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak der "Bild"-Zeitung. "Unsere bisherige Erfahrung zeigt, dass diese Menschen nicht in die Slowakei kommen und bleiben wollen." Sie wollten weiter nach Deutschland, Großbritannien und Schweden.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius äußerte sich ähnlich. "Pflichtquoten lösen nicht das Problem. Wir wollen denen helfen, die um ihr Leben fürchten und vor Krieg fliehen, aber nicht denen, die nur besser leben wollen", sagte er dem Blatt. Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics forderte in der Zeitung, bei der Verteilung der Flüchtlinge stärker zu berücksichtigen, "was jedes Land leisten kann".

Die britische Regierung prüft unterdessen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien. "Wir haben 5.000 Menschen aus dem Konflikt in Syrien aufgenommen, wir werden weiterhin Menschen aufnehmen und prüfen das", sagte Finanzminister George Osborne am Donnerstag. Vorrangig sei aber, die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und Schlepperbanden zu bekämpfen.

Zuvor waren die Forderungen lauter geworden, mehr Flüchtlinge ins Land zu lassen. Abgeordnete der regierenden Konservativen schlossen sich am Donnerstag der Opposition an und forderten Premierminister David Cameron auf, seine Haltung zu ändern. "Wir sollten zumindest mehr als ein Prozent der syrischen Flüchtlinge aufnehmen, weil wir mehr als ein Prozent der Verantwortung übernehmen", sagte der konservative Abgeordnete David Burrowes dem "Telegraph". Auch andere Parlamentarier äußerten sich entsetzt, nachdem ein Bild eines ertrunkenen Flüchtlingsbuben verbreitet worden war.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 22.04.2021 um 05:22 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/berlin-und-paris-verlangen-verbindliche-fluechtlingsquoten-48259039

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