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Anderer Wind im Weißen Haus

Diese Trump-Entscheidungen macht Biden rückgängig

"Mit der Welt zusammenarbeiten"

US-Präsident Joe Biden hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt begonnen, einige umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump wieder aufzuheben.

Biden leitete am Mittwoch die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein, stoppte den US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf. Auch abseits konkreter Maßnahmen wurde bereits nach wenigen Stunden deutlich, dass Biden im Weißen Haus einen gänzlich anderen Stil als Trump prägen will.

USA kehren in Klimaabkommen zurück

Biden versprach in seiner Antrittsrede am Mittwoch vor dem US-Kapitol: "Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten." Kurz danach unternahm er die ersten Schritte dafür: Er leitete die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein. Die USA waren Anfang November offiziell ausgeschieden - ein Jahr nachdem Trumps Regierung den Austritt aus dem historischen Abkommen erklärt hatte. Nun sollen die USA nach Angaben der UNO ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

WHO-Austritt rückgängig gemacht

Auf internationale Zusammenarbeit setzt Biden auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Am Mittwoch stoppte er den von Trump mitten in der globalen Krise eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.

Biden führt Maskenpflicht ein

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Biden auch auf striktere Regeln - er ordnete für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an. Sie greift allerdings nur an Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes, beispielsweise in Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten.

Biden erklärte den Kampf gegen die Pandemie zu einer seiner wichtigsten Aufgaben. Das Virus breitet sich in den USA noch immer unkontrolliert aus. Mehr als 400.000 Menschen sind bereits seit Beginn der Pandemie in den USA gestorben. In den kommenden Tagen wollte er weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergreifen.

Der US-Präsident bewies am Mittwoch auch, dass er vom rigorosen Anti-Migrations-Kurs Trumps abrücken will. Er hob das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf, das Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 erlassen hatte. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress. Nach Angaben der neuen Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen sollen - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.

Kein Geld für Mauer nach Mexiko

Biden wies das Heimatschutzministerium zudem an, Schritte in die Wege zu leiten, die auf die dauerhafte Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung abzielen. Biden entzog darüber hinaus einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

"Präsident für alle Amerikaner"

Biden trat sein Amt mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung an - was ebenfalls im Kontrast zu seinem Vorgänger stand. "Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein", versprach Biden bei seiner Antrittsrede vor dem hochgesicherten US-Kapitol, das zwei Wochen zuvor von gewalttätigen Anhängern Trumps erstürmt worden war. Biden sagte, er werde genauso für diejenigen kämpfen, die ihn bei der Wahl nicht unterstützt hätten, wie für jene, die dies getan hätten. Gefeiert werde nicht der Sieg eines Kandidaten, sondern der Sieg der Demokratie. "Die Demokratie hat sich durchgesetzt."

(Quelle: APA)

Joe Biden als US-Präsident angelobt

Mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung hat Joe Biden sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angetreten. Der 78-Jährige legte am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie vor dem US-Kapitol in der Hauptstadt Washington seinen Amtseid ab. Kamala Harris wurde als erste Vizepräsidentin des Landes vereidigt. Biden sagte in seiner Antrittsrede, ohne Einheit könne es keinen Frieden und keinen Fortschritt geben, sondern nur Verbitterung und Ärger.

Er werde sich mit ganzem Herzen für Einheit und Versöhnung einsetzen. Biden löst den Republikaner Donald Trump ab, der entgegen der Tradition nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers teilnahm. Der Demokrat versprach auch internationale Kooperation. "Mit Einheit können wir große Dinge tun, wichtige Dinge", sagte Biden. "Dies ist unser Moment in der Geschichte. Und Einheit ist der Weg vorwärts."

Michel will die Beziehungen zwischen der EU und der USA neustarten
European Council President Charles Michel addresses European lawmakers during a plenary session on the inauguration of the new President of the United States and the current political situation, at the European Parliament in Brussels, on January 20, 2021. (Photo by Francisco Seco / POOL / AFP)

EU bietet Biden Neustart der Beziehungen an

Die EU hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden einen Neustart in den Beziehungen angeboten.

Biden beschwor die Amerikaner, das Land habe auch Herausforderungen in der Vergangenheit mit Einheit überwunden. "Lasst uns neu anfangen", sagte er und rief dazu auf, einander zuzuhören.

Biden löst Trump ab

"Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein", versprach Biden. Er werde genauso für diejenigen kämpfen, die ihn nicht unterstützt hätten wie für jene, die dies getan hätten. "Dies ist der Tag der Demokratie." Gefeiert werde nicht der Sieg eines Kandidaten, sondern der Sieg der Demokratie. "Die Demokratie hat sich durchgesetzt."

US-Präsident will Verhältnisse "reparieren"

Biden will in seiner Amtszeit auch das Verhältnis mit den Verbündeten der USA "reparieren". Unter seiner Führung werde sich Amerika wieder dafür einsetzen, gemeinsam mit den Partnern den globalen Herausforderungen zu begegnen, sagte er. Amerika werde nicht nur durch Stärke führen, sondern aufgrund der Stärke als Vorbild, sagte Biden. "Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten - nicht um den Herausforderungen von gestern zu begegnen, sondern jenen von heute und morgen." Die USA hätten durch die jüngste Vergangenheit eine schwere Prüfung erlitten. "Und wir sind gestärkt daraus hervorgegangen", sagte Biden.

Biden zeigte sich auch zuversichtlich, dass die USA die Coronavirus-Pandemie hinter sich lassen können. "Wir können das todbringende Virus besiegen." Die USA müssten der Pandemie als geschlossene Nation begegnen, appellierte er. Biden will die Amerikaner unter anderem aufrufen, zunächst 100 Tage lang Masken in der Öffentlichkeit zu tragen. Die diesjährige Amtseinführung steht unter dem Eindruck der Corona-Pandemie: Anders als üblich gibt es für Biden kein Massenpublikum.

Bidens Amtseinführung am US-Kapitol fand unter nie da gewesenen Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor zwei Wochen hatten gewalttätige Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump das Parlamentsgebäude gestürmt. Die Angst vor weiterer Gewalt rund um die Vereidigung war daher groß. Das Zentrum Washingtons wurde weiträumig abgeriegelt. Neben zahlreichen Polizisten waren Tausende Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz, um vor allem den Kongresssitz zu schützen.

Wegen der Corona-Pandemie fand die Amtsübergabe auch ohne das sonst übliche Massenpublikum statt. Anstelle der Hunderttausenden Menschen wurde ein Meer aus Flaggen auf der Freifläche zwischen dem Kapitol und dem Lincoln Memorial platziert.

Trump ergreift die Flucht

Trump reiste bereits in der Früh, wenige Stunden vor Bidens Vereidigung, aus Washington ab nach Florida, wo sein Club-Resort Mar-a-Lago liegt. Er ist der erste scheidende Amtsinhaber seit 1869, der nicht an der Einführungszeremonie seines Nachfolgers teilnahm. Vor seinem Abflug hielt Trump stattdessen am Militärflughafen Andrews unweit der Hauptstadt eine kurze Abschiedszeremonie ab - auch das ein Bruch mit den üblichen Traditionen.

Joe Biden, Amtseinführung APA/AFP/JIM WATSON
Joe Biden hat gleich nach seinem Amtseintritt einige umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers Trump aufgehoben. 

Biden leistet Amtseid als US-Präsident

Der künftige US-Präsident Joe Biden soll am Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen und Donald Trump im Weißen Haus ablösen. Kamala Harris wird als erste Vizepräsidentin in der Geschichte des …

Der Republikaner machte dort klar, dass er nicht von der Bildfläche verschwinden will. "Wir werden in irgendeiner Form zurückkehren", sagte Trump zum Abschied, ohne konkreter zu werden. Trump hat sich bisher nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert. "Ich werde immer für euch kämpfen", sagte er an die Adresse seiner Anhänger. Er werde zuschauen und hinhören, was weiter passiere.

Trumps bisheriger Stellvertreter Mike Pence und seine Ehefrau Karen waren dagegen Gast bei Bidens Vereidigung. Im Publikum saßen auch die ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton mit ihren Ehepartnerinnen.

Demokraten haben Mehrheitsvorteil

Biden hatte die Präsidentenwahl im November mit deutlichem Abstand gewonnen. Er kann bei seinen geplanten Vorhaben auf die Unterstützung des Kongresses bauen, wo sich seine Demokraten bei den Wahlen die Kontrolle beider Kammern sicherten. Trump hatte ohne Belege behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Über Wochen versuchte er mit äußerst fragwürdigen Methoden, Bidens Wahlsieg nachträglich zu kippen.

Trumps Widerstand gegen seine Niederlage gipfelte in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Kurz zuvor hatte Trump seine Unterstützer bei einer Kundgebung aufgestachelt. Die Demokraten machten Trump daher persönlich für den Gewaltausbruch mitverantwortlich und leiteten im Repräsentantenhaus, unterstützt von mehreren Republikanern, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Trump schrieb damit kurz vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus Geschichte - als erster Präsident in der US-Geschichte, gegen den zwei solcher Verfahren eröffnet wurden.

USA sind tief gespalten

Biden übernimmt von Trump ein tief gespaltenes Land, das noch dazu mit diversen Krisen zu kämpfen hat. Die USA sind schwer gezeichnet durch die Corona-Pandemie, geplagt durch ein wirtschaftliches Tief, aufgewühlt durch Rassismus und soziale Ungleichheit. Im Hintergrund verschärft sich der Klimawandel, den Biden als "existenzielle Bedrohung" betrachtet. Viele seiner geplanten ersten Amtshandlungen zielen auf die Bewältigung dieser Krisen ab. Bereits am ersten Tag im Amt wollte Biden eine lange Liste von Verfügungen erlassen und damit auch zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers umkehren.

Aufgerufen am 16.05.2021 um 04:53 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/biden-diese-trump-entscheidungen-macht-der-neue-us-praesident-rueckgaengig-98678050

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