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Bierlein ruft am Verfassungstag zur Wachsamkeit auf

Demokratische Errungenschaften seien gefährdet APA
Demokratische Errungenschaften seien gefährdet

Vor der Gefährdung demokratischer Errungenschaften hat die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, am Montag gewarnt. Zwar biete die Verfassung die Basis für eine gefestigte Demokratie. Dennoch "müssen wir wachsam bleiben und alles daran setzen, diese letztlich doch auch fragile Grundlage unseres Zusammenlebens sorgsam zu schützen", sagte sie anlässlich des Verfassungstags.

"Um unsere demokratischen Errungenschaften zu wahren, bedarf es eines feinen Sensoriums für alles, was sie gefährden könnte", so Bierlein in ihrer Rede: "Gerade eine Zeit, wie sie nicht nur die EU mit dem Rückbau von Demokratie und Rechtsstaat in einzelnen Mitgliedsstaaten eben erlebt, zeigt, dass die parlamentarisch-demokratische Gesellschaftsordnung nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder von neuem verteidigt werden muss."

Es gelte entschieden gegenzusteuern, wenn demokratische Einrichtungen und rechtsstaatliche Überzeugungen infrage gestellt würden. Legitime politische Anliegen auf der einen Seite und Entwicklungen in Richtung einer Gefährdung demokratischer Institutionen andererseits seien strikt zu trennen, betonte die VfGH-Präsidentin.

Die Festrede zum Verfassungstag hielt Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. Er gab einen Abriss über die österreichische Verfassungsgeschichte zum besten und lobte die Bundesverfassung für ihre Festigkeit und gleichzeitige Offenheit für eine sinnvolle Weiterentwicklung.

Nicht anwesend war Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bedingt durch den offiziellen Besuch des belgischen Königspaares. Er schickte Grußworte, in denen er sich bezüglich der Gesamtänderung der Bundesverfassung durch Staatsverträge für eine Vorabprüfung durch den VfGH aussprach.

Beim Verfassungstag wird alljährlich der "Geburtstag" der österreichischen Bundesverfassung begangen. Sie wurde am 1. Oktober 1920 von der Konstituierenden Nationalversammlung beschlossen.

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 05:46 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/bierlein-ruft-am-verfassungstag-zur-wachsamkeit-auf-60318547

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