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BP-Wahl: Welche Politiker für eine Verschiebung sind

Wahlkarten sind wieder Diskussionsthema Nummer eins. APA/Hochmuth
Wahlkarten sind wieder Diskussionsthema Nummer eins.

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig plädiert angesichts der fehlerhaften Briefwahlkuverts für eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl. Klar für eine Verschiebung plädieren auch die NEOS, das Team Stronach ist dagegen. Die SPÖ verlangte eine verfassungskonforme Durchführung. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer plädiert dafür, die Briefwahl bei diesem Durchgang schon wegzulassen. 

Die SPÖ ist für die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl wegen defekter Wahlkarten offen. "Eine Verschiebung ist natürlich das letzte Mittel, gar keine Frage. Aber wenn das notwendig ist, muss man auch darüber diskutieren und das prüfen", sagte Bundeskanzler Christian Kern am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Klubchef Andreas Schieder befürchtet, dass eine verfassungskonforme Durchführung derzeit "schwer möglich ist".

Kern: "Jeder Österreicher muss Wahlrecht ausüben können"

Kern betonte, "dass jeder Österreicher die Möglichkeit haben muss, sein Wahlrecht auszuüben" und dass die Variante Augen zu und durch nicht zur Verfügung stehe. Sollte ein Austausch der defekten Wahlkarten realistisch nicht funktionieren, dann müsse man über eine Gesetzesänderung und Verschiebung diskutieren.

Glawischnig: Neuer Termin notwendig

Laut Glawischnig braucht es für die Verschiebung lediglich eine neue Verordnung von Regierung und Haupthausschuss und keine Gesetzesänderung, sagte sie gegenüber der APA. Notwendig sei ein neuer Termin allemal: Wenn sich herausstelle, dass das Problem nicht vereinzelt auftrete, sondern für Briefwähler flächendeckend eine ordentliche Stimmabgabe nicht möglich sei, sei eine weitere Anfechtung und Wahlwiederholung vorprogrammiert.

"Das muss Konsequenzen haben"

"Ich bin verärgert", zeigte sich Glawischnig über das Agieren des Innenministeriums bei der Vorbereitung der Wahl "fassungslos". Über die politische Verantwortlichkeit werde man zu gegebener Zeit zu reden habe. Klar sei: "Das muss Konsequenzen haben." Die Abschaffung der Briefwahl wäre aus ihrer Sicht "Nonsense".

Strache: "Briefwahl gehört abgeschafft"

Anders sieht das FPÖ-Chef Strache. "Im Inland gehört die Briefwahl abgeschafft! Nur jene Österreicher, welche im Ausland leben oder sich dort aufhalten, sollten mittels Briefwahl wählen können", forderte er. Auch er zeigte sich verärgert: "Leben wir wirklich in einer Bananenrepublik? Hat dieses System Methode? Wann gibt es Konsequenzen für die Verantwortlichen?"

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan zeigte sich im Ö1-"Mittagsjournal" über einen möglichen neuen Termin wenig erfreut. Wenn das Innenministerium eine ordnungsgemäße Durchführung nicht anders gewährleistet sehe, werde man aber wohl verschieben müssen. Auch er sprach sich dafür aus, auf die Briefwahl zu verzichten.

Hofer will Briefwahl jetzt schon weglassen

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer fordert angesichts der aktuellen Klebstoff-Turbulenzen, bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl die Briefwahl wegzulassen. Dafür sei ein Schulterschluss aller Parteien notwendig, meinte er am Freitag in einer Aussendung. Ohne Briefwahlstimmen wäre Hofer als Sieger aus der - vom VfGH aufgehobenen - Stichwahl am 22. Mai hervorgegangen.

NEOS: Verschiebung peinlich aber notwendig

Für NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak ist die Verschiebung der Präsidentenwahl die einzig logische Konsequenz aus dem "Debakel" mit den Wahlkarten. "Eine Verschiebung der Wahl ist natürlich hochnot peinlich - eine Wahl, bei der die Wählerinnen und Wähler ihr Stimmrecht nicht ausüben können, das ist jedoch undemokratisch", so Scherak.

Scherak betonte aber, dass die Verschiebung eine gesetzliche Grundlage brauche. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass die Wahl nur einmal aus triftigen Gründen verschoben werden kann. Zudem fordert er eine externe Kontrollfunktion, um Missbrauch zu verhindern.

Klar gegen eine Verschiebung des Wahltermins spricht sich Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar aus: "Der Innenminister muss für einen korrekten Ablauf zum geplanten Termin sorgen. Da müssen alle Anstrengungen unternommen werden, es sind ja noch über drei Wochen Zeit!"

(APA)

(Quelle: S24)

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