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Brenner-Streit: Italien hofft auf Brüssels Unterstützung

Tirol will Verkehr eindämmen APA
Tirol will Verkehr eindämmen

Im Streit mit Tirol um Einschränkungen im Lkw-Verkehr über den Brenner hofft Italien auf Unterstützung aus Brüssel. Der italienische Infrastrukturminister Danilo Toninelli hat am Montag EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc getroffen. Dabei bat er um Unterstützung in Sachen Brenner-Transit. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) antwortete mit scharfer Kritik.

"Heute müssen wir leider die Einschränkungen der Tiroler Behörden erdulden, die der italienischen Wirtschaft stark schaden. Die EU-Kommission wird Italien helfen können, die Regeln des freien Warenverkehrs wieder herzustellen", sagte Toninelli.

Der italienische Verkehrsminister traf Bulc in Genua. Bulc lobte den Beschluss der italienischen Regierung, eine Behörde für Infrastruktursicherheit einzurichten. Die Gründung dieser Behörde wurde nach dem Brückeneinsturz in Genua beschlossen, bei dem 43 Menschen starben. Bulc drückte der Stadt die Anteilnahme Brüssels nach dem Brückeneinsturze im August aus. "Das ist das Europa, das wir mögen", sagte Toninelli. "Ein Europa das auf die Bedürfnisse der Bürger achtet. Wir schätzen die Nähe der EU."

Tirols LH Günther Platter wetterte: Eine Verlagerung auf die Schiene sei von Italien offenbar nicht gewollt, "lieber setzt man die Gesundheit der Menschen und den sensiblen Lebensraum der Alpen aufs Spiel", sagte Platter der APA.

Anstatt ständig unter dem "Mantel des freien Warenverkehrs" den Brenner als einzige Route in den Raum zu stellen, sollten endlich auch von italienischer Seite Maßnahmen gesetzt werden - denn häufig scheitere bereits jetzt die Verlagerung an nationalen Hürden, gesperrten Eisenbahnlinien oder gar an der Überfüllung von Terminals, so Platter. "Auch wenn man gebetsmühlenartig das Argument des freien Warenverkehrs vorschiebt, kann es doch nicht sein, dass der Schutz der Gesundheit der Menschen und des einzigartigen, sensiblen Lebensraumes weniger wert ist als die freie Fahrt auf den Straßen", zeigte sich der Landeshauptmann verärgert.

Die Situation am Brenner gerate außer Kontrolle, über 2,5 Millionen Lkw würden Tirol und seine Menschen "überrollen". "Wenn das so weitergeht, werden wir im Verkehr ersticken. Und genau deshalb werden wir unsere Notmaßnahmen zum Schutz der Menschen und unserer Umwelt mit Vehemenz vorantreiben", kündigte Platter etwa in Bezug auf die von Italien heftig kritisierten Lkw-Blockabfertigungen eine Beibehaltung der Tiroler Anti-Transit-Politik an.

Die Transit-Situation in Tirol könne von Brüssel und Rom aus nicht beurteilt werden. "Beide sollten sich vor Ort ein Bild von der Situation in Nord- und Südtirol machen", sprach Platter eine indirekte Einladung an Toninelli und Bulc aus.

(APA)

Aufgerufen am 19.12.2018 um 11:31 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/brenner-streit-italien-hofft-auf-bruessels-unterstuetzung-60361579

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