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Mays Versprechen

Abstimmung über Brexit-Vertrag bis 12. März

Brexit Symbolbild AP
Die Abstimmung über den Brexit-Vertrag soll zeitnah erfolgen.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament bis spätestens zum 12. März über ihren umstrittenen Brexit-Plan abstimmen lassen. "Wir werden diese Woche keine entscheidende Abstimmung im Parlament beantragen, aber wir werden sicherstellen, dass das bis zum 12. März passieren wird", sagte May am Sonntag während des Flugs nach Ägypten zum Gipfeltreffen von Arabischer Liga und EU.

Während die Labour-Opposition ihr vorwarf, das Parlament durch Zeitdruck in Zugzwang zu bringen, regten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Mitglieder von Mays eigene Kabinett eine Verschiebung des Brexit-Datums an.

"Es ist weiterhin unsere Auffassung, die Europäische Union mit einem Vertrag am 29. März zu verlassen", sagte May mitreisenden Journalisten. Es habe gute Fortschritte und konstruktive Gespräche mit Vertretern der EU gegeben. May hatte eine erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Jänner mit der schlimmsten Niederlage in der modernen britischen Geschichte verloren und Nachbesserungen durch weitere Verhandlungen mit der EU versprochen. Allerdings lehnt die EU ein Aufschnüren des mit ihr ausgehandelten Brexit-Vertrages weiter kategorisch ab.

Kurz: Kein Interesse an Hard Brexit

Auch in Sharm el-Sheikh will May am Rande des Gipfels mit EU-Regierungschefs über den Brexit verhandeln. Geprüft wird ein Zusatz zum Brexit-Vertrag, in dem die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betont würde. Dabei geht es um den sogenannten Backstop, mit dem nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll. Den Verzicht auf Grenzkontrollen knüpft die EU allerdings an den Verbleib Nordirlands in der Zollunion. Das wiederum lehnt eine Parlamentsmehrheit in London ab, da dann Großbritannien auf unabsehbare Zeit den EU-Regeln unterworfen bleiben könnte.

An einem ungeregelten Austritt, dem sogenannten Hard Brexit, "sollten wir alle kein Interesse haben", sagte Bundeskanzler Kurz vor österreichischen Journalisten in Sharm el-Sheikh. Eine Verschiebung sei der "bessere Weg als ein ungeordneter Austritt" - allerdings nur dann, "wenn man auch weiß, was man will".

Parlamentsabstimmung bis 12. März

Auch drei britische Minister sprachen sich gegebenenfalls für eine Verschiebung aus. Ein "No-Deal-Brexit" stelle ein Risiko für die britischen Unternehmen, die Sicherheit und die territoriale Einheit Großbritanniens dar, schrieben Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke in einem Beitrag der "Daily Mail" am Samstag.

Labour kritisierte die Parlamentsabstimmung bis spätestens am 12. März als "absolut rücksichtslosen" Versuch Mays, die Abgeordneten zu einer Entscheidung zwischen einem Brexit ohne und einem mit Vertrag zu zwingen. Ein Brexit ohne Vertrag wollen die meisten Politiker auf beiden Seiten des Ärmelkanals unbedingt vermeiden, denn in diesem Fall wird mit einem starkem konjunkturellen Dämpfer gerechnet. Ein neues Kräftemessen steht für May am Mittwoch im Unterhaus an. Dann wollen Abgeordnete in einer Reihe von Abstimmungen versuchen, die Verantwortung für den Brexit dem Parlament zu übertragen.

(APA)

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 19.07.2019 um 10:57 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/brexit-abstimmung-ueber-vertrag-bis-12-maerz-66267799

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