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Neuwahl vor Weihnachten

Brexit-Aufschub abgesegnet

Firmen könnten Kundendaten an Pro-Brexit-Kampagne weitergegeben haben SN/APA (AFP)/JUSTIN TALLIS
Das Brexit-Theater nimmt kein Ende.

Das britische Parlament hat für die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. 438 Abgeordnete unterstützten den vierten Anlauf des Regierungschefs für Neuwahlen am Dienstagabend, 20 stimmten dagegen. Johnson hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Indes segneten auch die EU-Staats- und Regierungschefs den Brexit-Aufschub bis Ende Jänner offiziell ab.

Die 27 bleibenden Staaten hatten sich bereits am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter grundsätzlich auf diese Verlängerung bis 31. Jänner verständigt. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt auch vor Fristende möglich. Stichtag wäre dann jeweils der erste Tag des folgenden Monats. Brüssel schließt weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Die EU-Staaten rufen London zudem dazu auf, sich während der Verlängerung in einer "konstruktiven und verantwortungsvollen Weise" zu verhalten.

Die Bedingung, dass ein ungeregelter EU-Austritt vom Tisch sein müsse, sei jetzt erfüllt, sagte zuvor Labour-Chef Corbyn. Zunächst war noch unklar, ob auch der vorgeschlagene Wahltermin 12. Dezember Zustimmung erhält.

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

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