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Brexit-Deal

May will nochmals abstimmen lassen

Erneute Niederlage für May im Unterhaus

Das britische Unterhaus soll nach dem Willen von Regierungschefin Theresa May ein drittes Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen. Einen entsprechenden Antrag will die Premierministerin den Abgeordneten am Donnerstag vorlegen, wie die Regierung am Mittwochabend mitteilte. Bei einem Nein will May bei der EU eine Verschiebung des Brexit über den 30. Juni hinaus beantragen.

Das Unterhaus hatte zuvor einen EU-Austritt ohne ein Abkommen mit der EU abgelehnt. May hatte dabei eine neuerliche Niederlage hinnehmen müssen, wurde doch ein Abänderungsantrag knapp angenommen, wonach Großbritannien auf keinen Fall ohne Deal aus der EU ausscheiden solle. May hatte einen No-Deal-Brexit nur mit Blick auf das aktuelle Austrittsdatum 29. März ausschließen wollen. Letztlich sprachen sich am Mittwochabend 321 Abgeordnete dafür aus, ein EU-Goodbye ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen, 278 Parlamentarier stimmten dagegen.

May will nochmals abstimmen lassen

May kündigte kurz nach dem Votum im Unterhaus an, bis zum 20. März nochmals über den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag soll den Parlamentariern am Donnerstag vorgelegt werden. Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, werde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten, hieß es in der Vorlage.

Brexit könnte weiter verschoben werden

Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, will London beantragen, den Brexit über den 30. Juni hinaus zu verschieben. Dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an der Europawahl im Mai zur Folge, hieß es in dem Antrag. Ein solches Szenario sei nicht wünschenswert, sagte May. "Aber das Unterhaus muss sich den Konsequenzen seiner Entscheidungen stellen."

Beobachter sehen in dem Vorschlag einen neuerlichen Versuch Mays, den Druck auf die Brexit-Hardliner zu erhöhen. Der Brexit-Deal war bereits Mitte Jänner im Unterhaus gescheitert und auch am Dienstagabend lehnten die Abgeordneten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU mit großer Mehrheit ab.

Corbyn: Parlament muss "Kontrolle übernehmen"

Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte, das Parlament müsse nun "die Kontrolle übernehmen". Das Unterhaus müsse sich nun auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss einigen, sagte der Chef der Labour-Partei, der sich für einen Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU stark macht.

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, Brüssel nehme die Abstimmung zum No-Deal-Brexit "zur Kenntnis". Die Lage sei aber unverändert. Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen - man muss einem Deal zustimmen", erklärte die Sprecherin. "Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen."

(APA)

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 20.07.2019 um 10:19 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/brexit-deal-may-will-nochmals-abstimmen-lassen-67226353

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