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Brexit-Deal endlich fix

Juncker und Johnson bestätigen Einigung

Großbritannien und die EU haben sich auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt. Dies teilten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag mit. Das britische Parlament solle die Vereinbarung nun am Samstag absegnen, sagte Johnson. Mit dem neuen Vertrag gewinne Großbritannien die Kontrolle über den Prozess zurück.

Juncker bezeichnete die Vereinbarung als "fair". EU-Chefunterhändler Michel Barnier wollte die Details zur Mittagszeit in einer Pressekonferenz vorstellen. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen", schrieb EU-Kommissionspräsident Juncker auf Twitter. Er schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen. Johnson sprach von einem "großartigen neuen Deal".

Nordirische DUP lehnt Deal ab

Die nordirische Unionistenpartei DUP erklärte, den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu können. Die DUP bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, sagte ein Parteisprecher. Das britische Parlament muss der zwischen der EU und der Regierung in London erzielten Vereinbarung zustimmen. Bisher wurden die regierenden Konservativen, die über keine eigene Mehrheit verfügen, im britischen Unterhaus von der DUP unterstützt.

Tatsächlich Brexit am 31. Oktober?

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen. Die Verhandlungsführer beider Seiten hatten in den vergangenen Tagen versucht, letzte Details einer Einigung vor dem Gipfel zu klären. Knackpunkt war der künftige Status von Nordirland. "Es ist ein faires und ausgewogenes Abkommen für die EU und das Vereinigte Königreich", schrieb Juncker auf Twitter. "Und es ist ein Beweis für unser Engagement, Lösungen zu finden." Die Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfel gleich zum Auftakt am Nachmittag mit dem Brexit befassen.

Johnson erklärte, mit der Vereinbarung erhalte das Vereinigte Königreich "die Kontrolle zurück". "Das Parlament sollte nun den Brexit am Samstag vollenden." Dann könne sich Großbritannien "anderen Prioritäten" wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem (NHS), dem Kampf gegen Verbrechen und der Umweltpolitik zuwenden.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 20.11.2019 um 05:10 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/brexit-deal-offenbar-fix-77827531

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