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Brexit

Dritte Abstimmung am Freitag möglich

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen. Das kündigte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom am Donnerstag im Unterhaus an.

Der Vorsitzende des Unterhauses, John Bercow, hat bisher unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann, eine solche neuerliche Abstimmung nicht zugelassen, sollte sich der Vorschlag nicht "substanziell" von den beiden vorherigen Versuchen unterscheiden.

Abkommen am Freitag im Unterhaus

Leadsom zufolge wird die Vorlage der Regierung die Anforderung Bercows erfüllen, Details nannte sie zunächst nicht. Medienberichten zufolge hat Bercow der Regierung über Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die Möglichkeit signalisiert, das Abkommen am Freitag ins Unterhaus zu bringen.

Die Premierministerin hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf. Noch nicht von Erfolg gekrönt waren allerdings Versuche, die DUP zu überzeugen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab, sie muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

Brexit: EU-Frist bis Freitag

Die Zeit drängt: Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen werden, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen, wodurch Großbritannien aber zumindest an den EU-Wahlen teilnehmen und vermutlich auch weitere Zugeständnisse machen müsste, um die Zustimmung der EU zu erhalten. Andernfalls droht Großbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.

Kurz wird ungeduldig

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte nach den neuerlichen erfolglosen Abstimmungen seine wachsende Ungeduld: "Fast drei Jahre nach dem Brexit Referendum ist es nun an der Zeit, auch einmal für und nicht nur immer gegen etwas zu sein", erklärte Kurz. "Die Bürgerinnen und Bürger sowohl der restlichen EU-Mitgliedsstaaten als auch Großbritanniens sowie die Unternehmen erwarten sich zu Recht so rasch wie möglich Gewissheit darüber, wie es nun weitergehen soll." Ein harter Brexit würde der EU, aber noch viel mehr Großbritannien schaden und müsse daher vermieden werden, forderte der Kanzler: "Wir als EU 27 hoffen weiterhin noch auf eine Zustimmung zum Austrittsabkommen."

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

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