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EU billigt Aufschub

Kein Chaos-Brexit nächste Woche

Ein chaotischer Brexit Ende nächster Woche ist vom Tisch. Die Europäische Union und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich in der Nacht auf Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April. Stimmt das britische Unterhaus dem Brexit-Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt nach den Worten von May am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen.

EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigten sich erleichtert über den einstimmigen Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder. "Ich war traurig, jetzt bin ich optimistischer", sagte Tusk. Die Situation sei immer noch schwierig, aber es blieben nun immer noch mehrere Optionen. Juncker sagte: "Wir sind hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus angenommen wird."

May appelliert an britisches Parlament

May lobte die EU-Vereinbarung und appellierte an das britische Parlament, den Vertrag mit der EU doch noch zu billigen. Sie werde am Freitag nach London zurückkehren und sofort an einer Mehrheit arbeiten. "Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass wir jetzt am Punkt der Entscheidung sind", sagte May.

Ein ungeordneter "harter Brexit" ist nach Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom Tisch. "Was einmal gelungen ist, und das war oberstes Ziel des heutigen Tages, den 'hard Brexit' nächste Woche zu verhindern", sagte Kurz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei klar, dass es einen Brexit-Aufschub bis 12. April gebe.

Stimmt Parlament zu, Brexit am 22. Mai

Wenn der Deal mit der EU im britischen Unterhaus nächste Woche Zustimmung finde, gebe es einen Aufschub bis 22. Mai, um den Brexit geordnet über die Bühne zu bringen. Wenn es keine Zustimmung gebe, liege es an Großbritannien, aktiv zu werden, um einen "harten Brexit" zu verhindern, doch wäre man diesem dann wieder einen Schritt näher, so Kurz. Auf die Frage, ob er die Zustimmung des britischen Unterhauses für denkbar halte, sagte Kurz: "Ich will da, um ehrlich zu sein, nicht spekulieren. Ich würde es den Briten aber sehr empfehlen."

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung. Es sei ein "sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend" gewesen, sagte die CDU-Politikerin. "Das war eine sehr ehrliche, wichtige Diskussion heute und wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", fügte sie hinzu.

Austritt noch vor EU-Wahl

May wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen. Doch die EU sah die Europawahl vom 23. bis 26. Mai als entscheidende Hürde. Der zweistufige EU-Beschluss zur Verschiebung orientiert sich an diesem Datum: Der 22. Mai ist der letzte Tag vor der Wahl. Wird der EU-Austrittsvertrag rechtzeitig beschlossen und ratifiziert, steht einem geordneten Ausscheiden nichts mehr im Weg.

Der 12. April ist der Tag, an dem Großbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Europawahl teilnimmt. Wollte es noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, müsste es die Wahl ausrichten und Europaabgeordnete bestimmen. Das bestätigte auch May in ihrer Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag. Ohne gebilligtes Abkommen soll Großbritannien vor dem 12. April erklären, wie es weitergehen soll. Darüber müsste dann wahrscheinlich ein EU-Gipfel beraten. Das Krisenszenario könnte sich also womöglich Mitte April wiederholen.

Austrittsvertrag umfasst knapp 600 Seiten

Der Austrittsvertrag wird so wichtig genommen, weil er auf knapp 600 Seiten fast alle rechtlichen Fragen der Trennung regelt, darunter Aufenthaltsrechte der 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die britischen Schlusszahlungen an die EU und die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen bleiben kann.

Fällt das alles weg, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zudem müssten Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle. Zum Vertragspaket gehört zudem eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Seiten.

Unterhaus lehnte Brexit-Deal bereits zweimal ab

Das britische Unterhaus hatte den Vertrag bereits zwei Mal abgelehnt. Harte Brexit-Befürworter in Mays konservativer Partei sind dagegen, weil sie eine zu enge Bindung an die EU fürchten. Sie machen dies an der Garantie für eine offene Grenze in Irland fest, dem sogenannten Backstop. Demnach soll Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben, bis eine bessere Lösung gefunden ist. May hatte vorige Woche neue Zusagen von der EU bekommen, dass dies nicht als Dauerlösung gedacht ist. Diese wurden vom EU-Gipfel jetzt auch bestätigt.

Gegen das Abkommen hat auch die nordirische DUP gestimmt, auf deren Unterstützung May im Unterhaus angewiesen ist. Die oppositionelle Labour-Partei trägt den Deal ebenfalls bisher nicht mit, weil ihr die künftige wirtschaftliche Bindung an die EU nicht eng genug ist. Sie will eine dauerhafte Zollunion und eine Anbindung an den Binnenmarkt. Die Ablehnung des Parlaments war Hintergrund von Mays Bitte auf Aufschub. Sie hat angekündigt, dass sie einen dritten Anlauf im Unterhaus starten möchte.

(APA)

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 20.06.2019 um 04:52 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/brexit-eu-billigt-aufschub-kein-chaos-austritt-naechste-woche-67627033

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