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Brexit

EU weiter gesprächsbereit

Auch nach dem erneuten Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag zeigt sich die Europäische Union offen für weitere Gespräche mit London. Man sei bereit für weitere Klarstellungen, wenn es der Ratifizierung des Austrittsabkommens in Großbritannien helfe, sagte die rumänische Europaministerin Melania Gabriela Ciot am Mittwoch für den Vorsitz der EU-Länder.

"Wir bleiben offen für Gespräche, solange ein Ende in Sicht ist." Großbritannien müsse nun eine klare Linie finden, forderte die Ministerin in einer Debatte des Europaparlaments. "In der Zwischenzeit ist die einzige Gewissheit wachsende Unsicherheit."

"Wollen so wenig Schaden wie möglich anrichten"

Auch EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte, die EU befinde sich nun in den Händen des politischen Systems in London. "Die Antwort wird von dort kommen müssen", sagte Timmermans. Die EU-Kommission bleibe indes bei ihrer Linie: "Wir wollen in dieser sehr schädlichen Situation so wenig Schaden wie möglich anrichten."

EU-Chefunterhändler Michel Barnier rief alle Betroffenen auf, sich auf einen ungeordneten Brexit vorzubereiten. Das Risiko eines unbeabsichtigten EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei gestiegen, sagt er im Europäischen Parlament. Die Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Unterhaus verlängere und erhöhe die Unsicherheit. Großbritannien müsse einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden und sagen, wie es weitergehen solle. Weitere Zugeständnisse seitens der EU beim sogenannten Backstop werde es nicht geben.

Brexit: Weber für zweites Referendum

VP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Manfred Weber (CSU), sprach sich für ein zweites Referendum in Großbritannien aus. "Es wäre der logische nächste Schritt, die Menschen erneut zu fragen", sagte der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei am Mittwoch im Europaparlament. Weitere Parlamentarier äußerten sich ähnlich.

Das britische Unterhaus hatte den von Regierungschefin Theresa May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag am Dienstagabend erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Am Mittwochabend soll das Parlament entscheiden, ob das Land ohne Vertrag aus der EU ausscheiden soll.

Der frühere britische Premierminister David Cameron warnte vor einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen. "Das wäre eine Katastrophe für unser Land", sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News. Die nächsten Schritte seien, einen solchen No-Deal-Brexit zu verhindern und sich um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bemühen.

Trotz der zweiten Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend stehe er weiter hinter dem Kurs der Regierungschefin, sagte Cameron. "Ich habe die Premierministerin und ihre Versuche, einen Deal zu einer engen Partnerschaft zu haben, immer unterstützt. Sie hat weiter meine Unterstützung. Das ist das Richtige, was zu tun ist."

Briten stimmten vor drei Jahren für Brexit

Unter Cameron als Premier hatten die Briten im Juni 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt. Für viele in Europa war das Votum damals überraschend gekommen. Cameron war gegen den Brexit gewesen und trat nach dem Referendum zurück. Seine Nachfolgerin wurde May.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass es bei der Abstimmung im britischen Parlament Mittwochabend keine Mehrheit für einen ungeordneten Brexit geben wird. Man rechne dagegen mit einer weiteren Abstimmung am morgigen Donnerstag über eine Verschiebung des Austritts, sagte Kurz am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bei der Verschiebung rede man eher von Wochen als von Monaten.

"Brexit-Schlamassel": SPÖ kritisiert Österreichs EU-Vorsitz

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Andreas Schieder, gibt zum Teil auch der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die Schuld am "Brexit-Schlamassel". Denn diese habe "in der EU-Ratspräsidentschaft nur schöne Bilder produziert", es aber verabsäumt, mehr Klarheit rund um den Brexit herzustellen. "Es wurde nur zugeschaut, wie der Wagen an die Wand gefahren wird", sagte Schieder bei einer Pressekonferenz.

"Nationalistische Propagandisten haben den größtmöglichen Schaden angerichtet, alles versprochen und nichts gehalten.." So kommentierte Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen und designierte EU-Spitzenkandidat, am Mittwoch die anhaltend verworrene Brexit-Debatte. Er trat auch für die Möglichkeit ein, den Weg für einen zweiten Volksentscheids freizumachen.

(APA)

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 20.07.2019 um 09:13 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/brexit-eu-weiter-gespraechsbereit-67189849

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