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Brexit

EU gibt Briten mehr Zeit

Der für Freitag befürchtete harte Brexit wird Diplomaten zufolge nicht eintreten. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden der britischen Premierministerin Theresa May auf ihrem Sondergipfel am Mittwoch aller Voraussicht nach einen Brexit-Aufschub gewähren, war aus EU-Diplomatenkreisen zu vernehmen. Unklar seien aber noch die Bedingungen und die Dauer der Verschiebung.

Die verbleibenden EU-Staaten hätten kein Interesse an einem No-Deal-Brexit am Freitag. Vertreter der EU-Staaten führten am Dienstag weitere Gespräche mit dem Ziel, sich auf eine Verschiebung zu einigen. Im Zentrum der Überlegungen stehe ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk, den Brexit um bis zu ein Jahr herauszuzögern. Konkret wird über eine Verschiebung bis zum 30. März 2020 nachgedacht.

Teilnahme an EU-Wahl?

Er appellierte an die anderen 27 EU-Mitgliedsländer, einer Fristverlängerung von bis zu einem Jahr zuzustimmen. Tusk verwies auf das Modell einer sogenannten "Flextension", bei dem Großbritannien die EU verlassen könnte, sobald das Parlament in London dem Austrittsabkommen zu stimmt. Das müsse allerdings in einem Zeitraum von "nicht mehr als einem Jahr" geschehen. Tusk argumentierte, der Brexit-Prozess werde so "sicherer und vorhersehbarer".

Eine Verlängerung bis nach der EU-Wahl Ende Mai würde bedeuten, dass die Briten an der Abstimmung teilnehmen müssten. Einige Diplomaten sagten, derzeit werde eine Lösung favorisiert, die einen neunmonatigen Aufschub bis zum 31. Dezember vorsehe. Es würden aber auch Optionen besprochen, die ein schnelleres Ausscheiden vorsähen.

Unterhaus stimmt für Verlängerung

Das britische Parlament stimmte der Bitte von Premierministerin Theresa May um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zu. Der Antrag der Regierung bekam am Dienstag im Unterhaus in London eine große Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen. Dass die Parlamentarier überhaupt darüber abstimmen konnten, hatten sie sich erst in der Nacht zum Dienstag per Gesetz gesichert. Hätte das Parlament den Antrag abgelehnt, hätte die britische Regierung wohl einen neuen stellen müssen - aber trotzdem die Möglichkeit gehabt, mit den 27 anderen EU-Staaten zu verhandeln, wie ein Parlamentssprecher erklärte.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Verschiebung des Brexits bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel am Mittwoch werde es um eine flexible Erweiterung ("Flextension") des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin am Dienstag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die Lage beraten.

Brexit-Datum an diesem Freitag

Derzeit ist die Scheidung von der Europäischen Union für diesen Freitag vorgesehen. Merkel sagte demnach, sie sehe die Chance, dass der Brexit-Termin verlängert werde. Eine solche Lösung werde dann flexibel gestaltet. Bei einer Einigung auf eine Verschiebung werde ein vorheriger Austritt Großbritanniens jederzeit möglich sein, wenn Großbritannien dies so entscheide. Komme es zu einem Austritt vor dem 22. Mai, werde das Land tags darauf nicht an der Europawahl teilnehmen - treten die Briten erst später aus, müssen sie mitwählen.

Weltwirtschaft zittert vor "No Deal"

Die EU sei derzeit "in einer historischen Situation", sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Zugleich betonte sie die strategische Bedeutung Großbritanniens. Ein geordneter Brexit sei im Eigeninteresse Deutschlands. Sie gehe davon aus, dass das britische Unterhaus die Entscheidung des EU-Gipfels vom Mittwoch akzeptieren werde. Abgeordnete gewannen den Eindruck, dass Merkel den Briten Brücken bauen wolle. Sie wolle offenbar vermeiden, dass die Briten durch immensen Druck in ein ungeordnetes Manöver stürzten.

Die Furcht vor einem chaotischen Brexit wirkt sich auch auf die Weltwirtschaft aus, die in diesem Jahr durch eine Talsohle geht. Bis 2021 würde Großbritannien nach einem Szenario des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei einem ungeregelten Austritt 3,5 seiner Wirtschaftsleistung verlieren. Der Verlust für die Europäische Union läge damit bei 0,5 Prozent.

(APA)

(Quelle: Apa/Ag.)

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