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Brexit

Großbritannien verlässt die EU

Austritt nach fast fünf Jahrzehnten

20200131_PD9270.HR.jpg AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS
Befürworter und Gegner des Brexit kündigten Demonstrationen an.

Nach fast fünf Jahrzehnten Mitgliedschaft verlässt Großbritannien am heutigen Freitag die Europäische Union - als erstes Land in der Geschichte der europäischen Staatengemeinschaft. Während die britischen Austrittsbefürworter ihren Auszug aus dem EU-Parlament in Brüssel mit Dudelsack und Union Jack zelebrierten, warnten die EU-Spitzen vor Alleingängen.

Der britische Premierminister Boris Johnson gab sich versöhnlich und versprach, sein über den EU-Austritt gespaltenes Land zu einen. Wenn um 23.00 Uhr (Ortszeit, 00.00 Uhr MEZ) der Brexit in Kraft tritt, enden drei Jahre zäher Verhandlungen zwischen Brüssel und London, aber auch 47 Jahre einer turbulenten Beziehung zwischen den britischen Inseln und dem Kontinent. Wie gespalten die Briten auf die EU-Mitgliedschaft blickten, zeigte sich beim Brexit-Referendum im Juni 2016: 52 Prozent der Briten stimmten damals für einen Austritt, 48 Prozent für einen Verbleib in der EU.

Abgeordnete verlassen EU-Parlament jubelnd

Anders als die Abgeordneten der Brexit Party, die das EU-Parlament jubelnd verließen, wollte die britische Regierung den historischen Tag ohne viel Aufhebens begehen. Offizielle Feiern sollte es mit Blick auf die zahlreichen Brexit-Gegner im Land nicht geben. Nach einer Ansprache Johnsons an die Nation, die um 22.00 Uhr (Ortszeit) im Fernsehen übertragen werden sollte, ist in der Downing Street lediglich ein Empfang mit anschließender Lichtershow geplant.

Brexit: Demos von Befürwortern und Gegnern

Demonstrationen waren sowohl vonseiten der Brexit-Befürworter als auch der Brexit-Gegner vorgesehen. Der Gründer der Brexit Party, Nigel Farage, kündigte eine Massenkundgebung in der Nähe des britischen Parlaments an. Pro-europäische Gruppen wollten landesweit Nachtwachen abhalten. So sang etwa ein kleines Häufchen in EU-Flaggen gehüllter Demonstranten für die Mitarbeiter des Londoner Europa-Hauses am letzten Tag der britischen EU-Mitgliedschaft das bekannte schottische Lied "Auld Lang Syne" (Nehmt Abschied, Brüder).

In Nordirland demonstrierten an mehreren Orten Brexit-Gegner. So forderten vor dem Sitz des nordirischen Regionalparlaments in Belfast Anhänger der Partei Sinn Fein ein Referendum zur irischen Wiedervereinigung.

Schottland will Unabhängigkeit vorantreiben

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will indes die Unabhängigkeit Schottlands nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs noch stärker vorantreiben. Ihre Partei sei bereit, ihre Unabhängigkeitskampagne noch einmal zu verstärken, das Budget dafür solle im laufenden Jahr verdoppelt werden, sagte sie am Freitag in Edinburgh. Die Trauer über den Brexit werde in Schottland "mit Wut gefärbt" sein, fügte sie hinzu.

Mit dem vollzogenen Brexit beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien Mitglied der Zollunion und im EU-Binnenmarkt bleibt. Die Regierung in London hat nun elf Monate Zeit, um mit Brüssel ein Kooperationsabkommen auszuhandeln.

Merkel: "Uns einen gemeinsame Werte"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte am Freitag den Wunsch nach einer engen Beziehung zu den Briten. "Das ist ein tiefer Einschnitt für uns alle", sagte sie in ihrem Podcast. Deutschland wolle aber enger Partner und Freund von Großbritannien bleiben. "Uns einen gemeinsame Werte", sagte sie.

Von der Leyen sieht "neue Ära"

Ranghohe EU-Vertreter nutzten den Brexit-Termin für Mahnungen. Für Europa beginne nun eine "neue Ära", erklärten Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli in einer gemeinsamen Erklärung. Der EU-Austritt Großbritanniens lehre, dass Europa seinen Bürgern künftig "täglich seinen Mehrwert" unter Beweis stellen müsse, sagte Michel. Die EU strebe eine gute Nachbarschaft mit Großbritannien an, betonte von der Leyen. Es sei aber auch klar, dass ein Land, das nicht mehr EU-Mitglied sei, nicht denselben Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben könne wie ein Mitglied.

VdB, Kurz und Sobotka wollen enge Bezziehungen

Auch österreichische Politiker meldeten sich am Freitag zum Brexit zu Wort. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) plädierten für gute und enge Beziehungen zwischen der EU und dem scheidenden Königreich. Van der Bellen brachte zudem sein Bedauern über die Entwicklung zum Ausdruck.

"Wir müssen nun alles tun, dass es zu dauerhaft stabilen, freundschaftlichen und guten Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union kommt. Sowohl wirtschaftlich aber auch menschlich", schrieb der Bundespräsident auf Twitter. Auch Kanzler Kurz teilte auf Twitter mit: "Je enger wir in Zukunft zusammenarbeiten, desto besser für uns alle". Es sei wichtig, den bilateralen Kontakt aufrechtzuerhalten und die Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU zu sichern. Nationalratspräsident Sobotka sprach sich ebenfalls für gute Beziehungen zu Großbritannien auf "politischer, wirtschaftlicher, aber auch auf gesellschaftlicher Ebene" aus. Er wünscht sich für die Zukunft ein "enges Verhältnis".

(Quelle: Apa/Ag./Dpa)

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