Jetzt Live
Startseite Welt
Brexit-Kurs

Johnson droht parteiinterne Rebellion

30 Abgeordnete wollen gegen Gesetz stimmen

Johnson auf Schlingerkurs in Politik gegenüber EU
Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, sich in einem geplanten Gesetz für den britischen Binnenhandel in Teilen über den ratifizierten Scheidungsvertrag mit der EU hinwegzusetzen.

Bei seinen Änderungsplänen zum geltenden Brexit-Abkommen droht dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Rebellion in den eigenen Reihen. Bis zu 30 Abgeordnete seiner Konservativen wollen laut der "Times" (Freitag) gegen das Gesetz stimmen. Damit will Johnson zum Unmut der EU Teile des von ihm unterzeichneten Deals einseitig aushebeln. Selbst dann hat die Regierung aber eine Mehrheit.

Der Premier verfügt im Unterhaus nämlich über eine Mehrheit von 80 Stimmen. Die Regierung gehe davon aus, dass sie ihr Gesetz durchbekomme, hieß es. Johnson will mit dem "Binnenmarktgesetz" den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

Irlands Finanzminister Paschal Donohoe sagte, die Einhaltung des Vertrags sei "Voraussetzung" für jede weitere Vereinbarung. Die EU-Kommission forderte London auf, die Pläne bis Ende September zurückzuziehen, was die britische Regierung aber sofort ablehnte.

Brexit: EU fordert Vertragstreue ein

Nach dem Alleingang Londons in der Brexit-Saga fordert Europa Vertragstreue ein und stellt sich verstärkt auf einen harten EU-Ausstieg Großbritanniens ein. Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe mahnte die britische Regierung, sich an geschlossene Verträge zu den Brexit-Scheidungsdetails mit der EU zu halten. Das sei die Voraussetzung, um ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, sagte der Ire am Freitag in Berlin vor Beginn der Beratungen der europäischen Finanzminister. EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte, angesichts mangelnder Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen treibe die EU Planspiele für einen harten Brexit zum Jahresende voran.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, sich in einem geplanten Gesetz für den britischen Binnenhandel in Teilen über den ratifizierten Scheidungsvertrag mit der EU hinwegzusetzen. Die EU pocht darauf, dass sich London an den Vertrag und die Zusage halten muss, keine sogenannte harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland zuzulassen.

Streit belastet laufende Gespräche

Durch diesen neuen Streit werden die laufenden Gespräche zwischen beiden Seiten zusätzlich belastet, die sich bereits bei den Themen Staatsbeihilfen und Fischereirechte verhakt hatten. Ein Krisentreffen hatte nach EU-Darstellung kein befriedigendes Ergebnis erbracht. Die Brüsseler Kommission warnte danach vor einer Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament. Sollte Großbritannien das Vorhaben weiter vorantreiben, wäre dies ein "extrem ernsthafter Verstoß" gegen das Scheidungsabkommen und gegen internationales Recht. Der Alleingang habe die Vertrauensbasis zwischen Brüssel und London "schwerwiegend beschädigt".

Das Vereinigte Königreich ist Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens. Experten warnen in einem solchen Fall vor schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 05:36 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/brexit-kurs-johnson-droht-parteiinterne-rebellion-92692789

Kommentare

Mehr zum Thema