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Brexit

Kurz: Verschiebung nach Europawahl nicht vorstellbar

Die EU-Staaten sind nach den Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen eine Verschiebung des Brexit bis nach der Europawahl im Mai. "Eigentlich waren alle Kolleginnen und Kollegen im (Europäischen) Rat einer Meinung, dass wir uns eine Verschiebung über die Europawahl hinaus nicht vorstellen können", sagte Kurz am Freitagabend in der "ZiB2" des ORF.

In einem nach dem EU-Gipfel aufgezeichneten Gespräch bekräftigte Kurz sein Nein zu einer Teilnahme Großbritanniens an der EU-Wahl, weil damit das "Chaos aus Großbritannien (...) in die Europäische Union importiert" würde. Zu den Chancen, dass der Brexit-Deal im dritten Anlauf im Londoner Unterhaus angenommen wird, sagte der Kanzler: "Die Optimistischsten sagen, es ist 50:50. Wir müssen jedenfalls damit rechnen, dass es nicht durchgeht."

Weiterer EU-Gipfel bis 12. April

Die Folge wäre, dass es dann "spätestens am 12. April" einen weiteren EU-Gipfel gebe. Die Situation wäre ähnlich wie jene bei dem am Freitag zu Ende gegangenen Gipfeltreffen, allerdings "mit dem Unterschied, dass es wahrscheinlich zu einem Hard Brexit käme".

"Die einzige Chance, die es de facto gibt, ist, dass es im Unterhaus ein Umdenken gibt", sagte Kurz. Er appellierte an die britischen Abgeordneten zu begreifen, "dass das wirklich ihre letzte Chance ist" und nicht nachverhandelt werde.

Hard Brexit würde Österreich schaden

Kurz nahm die britische Premierministerin Theresa May gegen Kritik in Schutz und bezeichnete sie als "sehr ordentliche Verhandlungspartnerin". "Das einzige, was man ihr vorwerfen kann, ist, dass sie keine Mehrheit im Parlament hat", sagte der ÖVP-Chef. Ein Rücktritt Mays würde "noch größeres Chaos" bedeuten, so Kurz, der zugleich an die EU-Staaten appellierte, sich weiter "geduldig zu zeigen". Schließlich würde ein Hard Brexit auch in Europa und Österreich wirtschaftlichen Schaden anrichten.

(APA)

(Quelle: APA)

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