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Brexit

Labour für zweites Referendum

Überspitzt könnte man sagen: Das Theater geht weiter
Theresa May ist beim Thema Brexit unter Zugzwang.

Die britische Premierministerin Theresa May muss bei einer Erklärung im Parlament am Dienstag um die Kontrolle im Brexit-Verfahren kämpfen. May steht unter massivem Druck ihrer eigenen Partei, den EU-Austritt zu verschieben, falls das Brexit-Abkommen nicht bis Mitte März unter Dach und Fach ist. Noch am Montag hatte May eine Verschiebung des Brexits abgelehnt.

Mehrere britische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, May könne selbst eine Verlängerung der Austrittsfrist ins Spiel bringen, für den Fall, dass sie mit ihrem Deal erneut scheitert. Mit dem Zugeständnis könnte die Regierungschefin möglicherweise eine empfindliche Niederlage am Mittwoch verhindern, wenn das Parlament über die weiteren Brexit-Schritte abstimmt. Ansonsten ist es möglich, dass sie keine Wahl mehr hat.

Verpflichtung zum Verschieben

Mehrere Minister und weitere Regierungsmitglieder stellten sich hinter einen überparteilichen Antrag, der May gesetzlich zum Verschieben des EU-Austritts verpflichten soll, wenn das Abkommen nicht bis Mitte März ratifiziert ist. Auch die oppositionelle Labour-Partei steht hinter dem Vorstoß.

Labour mit eigenen Brexit-Plänen

Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte am Montagabend zudem an, seine Partei stelle sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Zuvor will Labour jedoch versuchen, die Regierung von ihren eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen. Unter anderem soll das Land nach dem Willen von Labour in einer Zollunion mit der EU bleiben. Das lehnt May ab, aber sie geriet durch den Labour-Vorstoß weiter unter Druck.

May schließt zweites Referendum aus

Die Regierungschefin bemüht sich bisher vergeblich um Nachbesserungen an dem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen. Eine erneute Abstimmung über den im Jänner vom Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnten Deal schloss May daher in dieser Woche aus. Sie versprach jedoch, das Abkommen bis zum 12. März erneut zur Abstimmung zu stellen.

Corbyn: "Schädlicher Tory-Brexit"

Corbyn, der lange vor einem zweiten Brexit-Referendum zurückgeschreckt war, begründete den Sinneswandel damit, dass ein "schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal" verhindert werden müsse. Seine Partei werde einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen, betonte Corbyn. Unklar blieb, ob eine Abkehr vom Brexit dabei eine Option sein soll.

Wegen der kurzen Zeit bis zum Austrittsdatum wäre eine Verschiebung des Brexit "eine vernünftige Lösung", sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. Er sicherte Großbritannien dafür maximalen guten Willen der übrigen 27 EU-Länder zu. Das Land will die EU bereits am 29. März verlassen.

(APA)

(Quelle: Apa/Dpa)

Aufgerufen am 21.09.2019 um 07:22 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/brexit-labour-fuer-zweites-referendum-may-unter-zugzwang-66354259

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