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Brexit

London glaubt nicht mehr an Erfolg

Premier Boris Johnson verärgert so Einige
Johnsons Strategie soll von Anfang an ein ungeregelter EU-Austritt gewesen sein.

Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten haben will - und deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde.

Die Mitteilung nimmt laut Sky News Bezug auf ein Telefonat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Premierminister Boris Johnson am Morgen. In der Mitteilung heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen "äußerst unwahrscheinlich" sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

"Abkommen prinzipiell unmöglich"

"Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News. Auch klar geworden sei, dass die EU "willens" sei, das Karfreitagsabkommen zu torpedieren. Mit dem Friedensschluss endete 1998 der jahrzehntelange blutige Bürgerkrieg in Nordirland.

Tusk: "Dummes Schwarzer-Peter-Spiel"

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu den Inhalten äußerte er sich aber nicht. Deutliche Worte fand dagegen EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es gehe nicht um das Gewinnen eines "dummen Schwarzer-Peter-Spiels", schrieb Tusk am Dienstag auf Twitter an Johnson gerichtet. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen. "Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis?(wohin gehst du"), fragte Tusk.

Britische Opposition kritisiert Telefonat

Kritik an der Darstellung des Telefonats kam auch umgehend von der britischen Opposition. Der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, twitterte: "Das ist ein weiterer zynischer Versuch der Regierung, die Verhandlungen zu sabotieren. Boris Johnson wird niemals die Verantwortung dafür übernehmen, dass er keinen glaubwürdigen Deal vorgelegt hat." Johnsons Strategie sei von Anfang an auf einen ungeregelten EU-Austritt ausgelegt gewesen.

Unterdessen wurde EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Dienstag zu Gesprächen mit Johnson in London erwartet. Zuvor traf der Italiener mit Merkel in Berlin zusammen. Auch ein Gespräch zwischen Merkel und Tusk war geplant. In London tagt zudem das britische Unterhaus zum letzten Mal, bevor es einige Tage in Zwangspause geht.

(Quelle: Apa/Dpa)

Aufgerufen am 08.12.2019 um 01:36 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/brexit-london-glaubt-nicht-mehr-an-erfolg-77385790

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