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Brexit

May ebnet Weg für Verschiebung

May bietet Verschiebungs-Votum bei Abstimmungsniederlage an
Theresa May bietet ein Verschiebungs-Votum an.

Die britische Premierministerin Theresa May will dem Parlament den Weg für eine Verschiebung des Brexit ebnen. May sagte in einer Erklärung am Dienstag im Unterhaus, das Parlament werde bis zum 12. März über den EU-Austrittsvertrag abstimmen. Bei einer Abstimmungsniederlage könne ein Votum über eine Verlängerung stattfinden. Eine Verschiebung würde aber eine Einigung nicht leichter machen, so May.

May hat ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. 

Brexit vor möglicher Verschiebung

Der bisher für den 29. März geplante EU-Austritt könne aber allenfalls bis Ende Juni aufgeschoben werden, so May. Sie kündigte auch an, die Abgeordneten über einen EU-Austritt ohne Vertrag abstimmen zu lassen, und kam damit einer zentralen Forderung ihrer Kritiker entgegen. Die Option eines No-Deal-Brexit an sich ließ sie aber nicht fallen. "Wenn wir müssen, machen wir aber auch den Austritt ohne Abkommen zum Erfolg", betonte sie.

May hatte sich in den vergangenen Tagen mit wachsendem innerparteilichen Druck in der Brexit-Frage konfrontiert gesehen. Einem Bericht der "Daily Mail" drohten 15 Kabinettsmitglieder mit Rücktritt, sollte May weiterhin am 29. März als Austrittsdatum festhalten. Drei bekannten sich öffentlich dazu, im Notfall parteiübergreifend im Parlament gegen May zu stimmen, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden: Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, Margot James (Digitales) und Claire Perry (Energie). Auch Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke gingen bereits öffentlich auf Konfrontationskurs zu May. Sie wollten einen "desaströsen" ungeregelten EU-Austritt verhindern, teilte das Trio mit.

Unterhaus will Vorgehen beraten

Seit dem krachenden Scheitern ihres Brexit-Vertrags im Unterhaus im Jänner hat May seit Wochen erfolglos versucht, die Drohkulisse eines harten Brexit mit womöglich schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen zu nutzen, um Zugeständnisse der EU sowie doch noch eine Zustimmung im Parlament zu erreichen.

Das Unterhaus will am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten und abstimmen. Abgeordnete legen dann Änderungsanträge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor, darunter solche, in denen ein zweites Referendum oder eine Verschiebung des Brexit gefordert wird. Am Montag stellte sich die oppositionelle Labour-Partei hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum, sollte ihr Brexit-Alternativplan im Parlament durchfallen.

(APA)

(Quelle: Apa/Ag.)

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