Jetzt Live
Startseite Welt
Nach langen Verhandlungen

Brexit endgültig abgeschlossen

Handelszölle und Mengenbeschränkungen abgewendet

Brexit ASSOCIATED PRESS
Nach langen Verhandlungen ist der Brexit nun abgeschlossen. (SYMBOLBILD)

Großbritannien schließt am Donnerstag um Mitternacht den Brexit endgültig ab. Dann endet nach einer elfmonatigen Übergangsphase seit dem Austritt aus der Europäischen Union auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Das britische Parlament billigte am Mittwoch den Post-Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU. Königin Elizabeth II. stimmte dem Ratifizierungsgesetz in der Nacht auf Donnerstag zu und setzte es damit in Kraft.

Brexit-Deal nach langen Verhandlungen durch

Der Deal, den Premierminister Boris Johnson nach langen Verhandlungen am Heiligen Abend mit der EU vereinbart hatte, soll einen harten Bruch mit der Staatengemeinschaft vermeiden. Um Mitternacht am 1. Jänner wird der britische EU-Austritt nach dem Ende der Übergangsfrist auch wirtschaftlich vollzogen.

Keine Handelszölle und Mengenbeschränkungen

Wichtigster Punkt in dem Abkommen ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten. Zudem regelt der knapp 1.250 Seiten umfassende Vertrag viele weitere Themen, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz und Polizei.

Grenzkontrollen kommen

Dennoch gibt es große Änderungen: So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt. Großbritannien steigt außerdem aus dem Studentenaustauschprogramm Erasmus aus. Das EU-Parlament muss dem Pakt noch zustimmen.

(Quelle: APA)

Unterhaus stimmt Brexit-Handelspakt zu

Unterhaus stimmt Brexit-Handelspakt zu APA/PRU/AFP

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gestimmt. Die Abgeordneten der ersten Kammer, des House of Commons, votierten mit überwältigender Mehrheit für das entsprechende Ratifizierungsgesetz von Premierminister Boris Johnson.

In Kraft treten sollte das Gesetz aber vermutlich erst nach Mitternacht, wenn auch das Oberhaus dafür gestimmt und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Das Unterhaus entschied am Mittwoch mit 521 zu 73 Stimmen, die Vorlage anzunehmen. Es gilt als sicher, dass das Gesetz auch in der zweiten Kammer, dem House of Lords, eine Mehrheit finden wird. Das Abkommen soll zum Jahreswechsel zunächst provisorisch in Kraft treten, weil das EU-Parlament 2021 noch zustimmen muss. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen.

EU-Spitze hat Brexit-Handelspakt unterzeichnet

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen und sollte dort Regierungschef Johnson vorgelegt werden.

Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab dem 1. Jänner. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

"Handel mit EU noch intensivieren"

"Im Kern dieses Gesetzesentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt", sagte Johnson zum Auftakt der Debatte im Unterhaus in London. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren, so der Regierungschef. Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour Party bezeichnete das Abkommen hingegen als "dünn" und "mit vielen Makeln behaftet". Es sei jedoch besser als ein No Deal, der Preissteigerungen zur Folge hätte und Unternehmen an den Rand der Existenz bringen könnte - deshalb wollte seine Partei für den Gesetzentwurf stimmen.

Einigung erst am Heiligabend

EU-Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Die ehemalige Premierministerin Theresa May begrüßte das Abkommen ebenfalls, kritisierte aber, dass darin nur der Warenhandel und nicht der für Großbritannien wichtige Handel in Dienstleistungen geregelt werde. Das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Frühjahr 2019 habe bessere Konditionen vorgesehen, doch damals habe die Opposition dagegen gestimmt, klagte sie. May war mit ihrem Deal drei Mal im Unterhaus durchgefallen und musste anschließend zurücktreten.

Großbritannien und die EU hatten sich erst am Heiligen Abend auf den Vertrag geeinigt. Großbritannien war bereits Ende Jänner 2020 aus der EU ausgetreten, zum neuen Jahr endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Aufgerufen am 17.10.2021 um 11:29 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/brexit-nun-endgueltig-abgeschlossen-97721587

Kommentare

Mehr zum Thema