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Brexit-Streit

EU startet Verfahren gegen Großbritannien

Wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags

20201209_PD5133.HR.jpg AFP/OLIVIER HOSLET/Archiv
Das Vertragsverletzungsverfahren dürfte die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weiter belasten. (SYMBOLBILD)

Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.

Hintergrund ist Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland. Brüssel wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern und so gegen den 2019 ausgehandelten Vertrag zu verstoßen.

Das Vertragsverletzungsverfahren dürfte die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weiter belasten. Das sogenannte Nordirland-Protokoll im Austrittsvertrag sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts für Nordirland weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Landgrenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen. Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden. Obwohl einige Monate Schonfrist mit verringerten Kontrollen vereinbart wurden, klagen Unternehmen über Probleme. In Nordirland blieben zeitweise Supermarktregale leer.

Krisengespräche ohne Ergebnis

Die Ausnahmeregelung zur Vermeidung von Lieferengpässen ist laut Brexit-Vereinbarung bis Ende März befristet. Danach sollten Lieferanten tierischer Produkte Gesundheitszertifikate für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland haben. Doch kündigte die britische Regierung eine einseitige Verlängerung mit Hinweis auf "oft übermäßige Konsequenzen" des Nordirland-Protokolls an. Krisengespräche der EU mit Großbritannien halfen nichts. Wenige Tage später schuf London erneut vollendete Tatsachen und suspendierte ein Importverbot für Pflanzen, die in Erde aus Großbritannien eingetopft sind.

EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic forderte den britischen Minister für EU-Angelegenheiten, David Frost, auf, von der einseitig angekündigten Verlängerung von Zollerleichterungen für Agrar- und Lebensmitteltransporte nach Nordirland bis zum 1. Oktober Abstand zu nehmen. Zudem zeigte er sich gesprächsbereit.

Debatte im Nordirland-Frage

Sefcovic hatte scharf reagiert und der britischen Regierung Vertrags- und Vertrauensbruch vorgehalten. Frost entgegnete, die britischen Maßnahmen seien rechtmäßig. Er sprach von "vorübergehenden, operativen Schritten".

Die Nordirland-Frage gilt als eine der schwierigsten im Zusammenhang mit dem britischen EU-Austritt 2020. In der britischen Provinz bekämpften sich jahrzehntelang Befürworter eines unabhängigen vereinten Irlands und Anhänger der Union mit Großbritannien. Der Konflikt wurde mit Karfreitagsabkommen 1998 entschärft. Danach wurden beide Teile der Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne sichtbare Grenze. Die Befürchtung ist, dass der Brexit die Insel erneut teilt.

Streit zwischen EU und Großbritannien

Für Großbritannien sind die Nordirland-Regeln politisch heikel, weil sich Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt fühlen könnte. Die EU pocht hingegen auf die Einfuhrkontrollen in Nordirland, da ohne sie eine Art Hintertür in den EU-Binnenmarkt entstehen könnte. Im schlimmsten Fall müsste doch an der inneririschen Grenze kontrolliert werden - politisch für die EU und ihr Mitglied Irland unannehmbar.

Zwischen London und Brüssel ist der Ton inzwischen sehr rau, zuletzt auch im Konflikt um Corona-Impfstoff. EU-Ratspräsident Charles Michel warf Großbritannien vor, einen Exportstopp verhängt zu haben. London wies dies empört zurück. Dabei geht es vor allem um das Mittel des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca, der große Mengen in Großbritannien herstellt und dort auch liefert. Die Lieferpflichten an die EU hält das Unternehmen hingegen nicht ein, unter anderem mit dem Hinweis auf Exportbeschränkungen

(Quelle: APA)

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